Markus Buzanich, Feuerwehrkommandant in Schwarzach im Pongau, rechnet vor: „Die Anschaffung eines Rüstfahrzeuges kostet 480.000 Euro – ohne Mehrwertsteuer wären es 400.000 Euro. Ein Fünftel Ersparnis, das ist für eine Feuerwehr sehr viel Geld.“
Es geht um hohe Beträge
Feuerwehren werden finanziell von den Gemeinden getragen. Bei der Errichtung von Zeugstätten oder dem Ankauf von Fahrzeugen gibt es zusätzlich Unterstützung vom Landesfeuerwehrverband, der wiederum Steuergeld der Landesregierungen bekommt. Immer wieder kaufen Freiwillige Feuerwehren ihre Ausrüstung mit Erlösen aus freiwillig organisierten Veranstaltungen und Festen.
NEOS: „Befreiung nötiger denn je“
Die traditionellen Geldquellen zum Schutz der Bevölkerung sind nun schon länger als ein Jahr wegen der Lockdowns versiegt. Die Republik müsse daher auf die Steuer bei Anschaffungen für die Feuerwehren verzichten, fordert der Zweite Landtagspräsident und Arzt Sebastian Huber (NEOS): „Jetzt brauchen wir das mehr denn je. Viele Drittmittelfinanzierungen durch Wald- und Wiesenfeste fallen weg. Und es ist finanzielle Not bei den Feuerwehren entstanden.“
Auch für Wasser- und Bergrettung?
Die Forderung ist nicht neu. Die SPÖ hat schon 2004 einen entsprechenden Antrag 2004 eingebracht: Keine Mehrheit im Nationalrat. Seither ist nichts passiert. Es gab in den letzten 20 Jahren auch Bemühungen und Anfragen der ehrenamtlichen Wasser- und Bergretter bei Nationalratsabgeordneten um solche Lösungen. Auch der Kärntner Reinhold Dörflinger, früherer Bundesverbandspräsident des Österreichischen Bergrettungsdienstes, setzte sich jahrelang in Wien für das Anliegen ein – vergeblich. Es ging damals auch um die steuerliche Absetzbarkeit von persönlicher Ausrüstung und Einsatzkleidung.
„Bund muss rasch handeln“
Der Salzburger NEOS-Landespolitiker Huber ist selbst ehemaliger Landesfeuerwehrarzt und Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr Hof bei Salzburg (Flachgau). Er verlangt jetzt rasches Handeln der schwarzgrünen Bundesregierung bzw. des Nationalrates: „Der Bund hebt die Steuern ein. Und er ist hier aufgefordert, bald eine entsprechende Regelung umzusetzen.“
Landeskommandant sieht „gute Idee“
119 Freiwillige Feuerwehren würden landesweit in den Genuss einer Befreiung von der Mehrwertsteuer kommen. Landeskommandant Günter Trinker betont, die Befreiung sei zwar grundsätzlich eine gute Idee: „Sie darf aber nicht zu Lasten anderer Zuwendungen für das Feuerwehrwesen passieren.“
Der Antrag ist im Salzburger Landtag eingebracht. Die Forderung könnte auch auf andere Ehrenamtler in Blaulichtorganisationen ausgeweitet werden, so der zweite Landtagspräsident Huber – wie zum Beispiel Bergrettung und Wasserrettung.