In beiden Fällen dränge die Zeit, heißt es – weshalb die SPÖ neuerlich Landtagsanfragen an den verantwortlichen Landesrat eingebracht hat. In der einen Anfrage geht es darum, wann und vor allem wie Immobilieninvestoren beim Kauf von landwirtschaftlichen Flächen gebremst werden sollen, sagt Landtagsabgeordnete Karin Dollinger (SPÖ).
„Wir stellen jetzt zirka zum zehnten Mal eine Landtagsanfrage zum Grundverkehr, weil offensichtlich im Land Salzburg Bauernland nicht mehr in Bauernhand ist“, meint Dollinger.
Neue Definitionen für „Landwirt“ und „Grünland“
So zugespitzt will Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) die Sache nicht bezeichnen. Doch diese strategischen Investoren sind auch für ihn ein Ärgernis, das er abstellen will. Dazu braucht es neue Regeln, wer als Landwirt gilt und damit Grünflächen kaufen darf.
„Es wird die Definition des Landwirts viel enger, derzeit beruht das oftmals nur auf dem Besitz. Das reicht nicht mehr aus, das Bewirtschaftungsprinzip kommt in den Mittelpunkt. Die Definition von Grünland ist auch etwas schwammig formuliert, auch das wird stringenter“, meint Schwaiger. Die neuen Regeln will Landesrat Schwaiger heuer in Gesetzesform gießen.
Grundstückskauf aus 1990er Jahren immer noch Thema
Zweites Thema: die Verzögerungen bei der nachträglichen Prüfung eines solchen Grundkaufs in Hollersbach (Pinzgau). Die Grundverkehrskommission Zell am See hätte schon längst Ergebnisse bringen sollen, kritisiert Dollinger: „Das Riskanteste an dieser ganzen Sache ist, dass es immer noch keine Anmerkung dazu im Grundbuch gibt. Das heißt, diejenigen, die dort Chalets kaufen, wissen gar nicht, dass die Fläche strittig ist.“
In diesem Fall verweist Landesrat Schwaiger darauf, dass die Kommissionen in den Bezirken weisungsfrei arbeiten. Geht es nach Schwaiger soll eine übergeordnete, landesweit agierende Prüfinstanz eingerichtet werden – mit einem weisungsfreien, hauptberuflichen Vorsitzenden.