Der Justizanstalt in Salzburg wäre durch die Ausweitung enorm geholfen, denn derzeit zähle man 237 Insassen bei nur 227 vorgesehenen Plätzen. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass bei Drogenbanden gleich mehrere Personen inhaftiert werden. Demnach müssen Einzelbettzellen bereits zu Zwei- oder Dreibettzellen umfunktioniert werden und man müsse in die Justizanstalten Innsbruck (Tirol) und Ried (OÖ) ausweichen.
21 Straftäter tragen elektronische Fußfessel
Auch die Pandemie erschwert die Situation, sagt der Kommandant der Justizanstalt Salzburg, Rudolf Feichtenschlager. Man benötige zusätzlichen Platz für Quarantäne- und Isolierstationen. Derzeit tragen 21 Straftäter die elektronische Fußfessel. Mit der Ausweitung auf bis zu zwei Jahre wäre dies jedenfalls eine Entlastung der Justizanstalt in Puch-Urstein, so Feichtenschlager. Doch bis dahin dauert es noch. Der Gesetzesentwurf soll vor dem Sommer in Begutachtung gehen.
Mit der bisherigen Regelung von einem Jahr habe man in Salzburg sehr gute Erfahrungen gemacht. Dass sich Straftäter mit Fußfessel missbräuchlich verhalten hätten, liege im Promillebereich. Denn für jeden Insassen wird ein genaues Bewegungsprofil erstellt, und zwar auf einen Meter genau.
Auch Landesgericht stellt Fußfessel ein gutes Zeugnis aus
Auch der Präsident des Landesgerichts Salzburg Hans Rathgeb stellt der Überwachung durch Fußfessel ein gutes Zeugnis aus. Die kriminelle Energie der Straftäter, für die die Fußfessel in Frage komme, sei überschaubar und für die Bevölkerung bestehe keinerlei Gefahr. Diesbezüglich hätte es noch keine Vorfälle gegeben.