Parkende Autos auf verschneitem Parkplatz
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Politik

Filzmoos: Bürgerbegehren zu Parkgebühren

Im Streit um die Einführung von Parkgebühren in Filzmoos (Pongau) wird es ein Bürgerbegehren geben. Die Gegner der Parkraumbewirtschaftung reichten die dafür nötigen Unterschriften ein.

Donnerstagabend richtete die Gemeindevertretung eine Wahlkommission zur Abhaltung des Bürgerbegehrens ein. Das Instrument direkter Demokratie komme nun entsprechend der Gemeindeordnung zur Anwendung, sagte Bürgermeister Christian Mooslechner (SPÖ). Er will ja bereits ab kommenden Sommer auf rund 200 Gemeinde-Parkplätzen in Filzmoos Parkgebühren einführen. Hoteliers, Gastronomen und Bergbahnen protestieren aber dagegen, weil dadurch Touristen belastet würden.

Unterzeichnen mehr als zehn Prozent der insgesamt knapp 1.200 Wahlberechtigten in Filzmoos das Bürgerbegehren, sieht die Salzburger Gemeindeordnung in der weiteren Folge auch eine Bürgerabstimmung über die Parkgebühren vor. Das Ergebnis einer solchen Abstimmung ist für die Gemeindevertretung allerdings nicht bindend.