Polizist der Spezialeinheit WEGA mit Sanitätsrucksack, dahinter Polizeiautos
APA/ROLAND SCHLAGER
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Chronik

Politik für Polizeispezialeinheit SEGA in Salzburg

Eine breite Mehrheit der Landespolitik will eine neue Polizeispezialeinheit für Salzburg. Nach dem Vorbild WEGA in Wien könnte sie SEGA heißen, was für „Salzburger Einsatzgruppe Alarmabteilung“ steht. Ausrücken soll sie bei Einsätzen mit höherem Gefährdungspotenzial.

Bis 2005 gab es in Salzburg das Mobile Einsatzkommando (MEK) – eine Spezialeinheit der Polizei, taktisch angesiedelt zwischen dem Einsatzkommando Cobra und den normalen Polizisten. Als SEGA soll die Einsatzeinheit jetzt wieder auferstehen. Nach Graz und Linz soll die Einheit jetzt auch in Salzburg aufgebaut werden.

Das Projekt gebe es schon länger, jetzt sei es in der Zielgeraden, sagt Landespolizeidirektor Bernhard Rausch: „Ich rechne noch mit einer Umsetzung in diesem Jahr.“ Ein Teil der Polizisten für die neue Sondereinheit soll aus den 1.800 Polizeibeamten im Land kommen. Ein anderer Teil soll frisch angeworben und ausgebildet werden, sagt Rausch: „Es gibt hier Planungen, die sich im Bereich von 50 Beamtinnen und Beamten bewegen.“ Die geplante Sondereinheit wird ein weites Einsatzgebiet abdecken müssen: „Beispielsweise kleinere Versammlungen, Demonstrationen – aber auch unübersichtliche Einsatzlagen mit größeren Menschenansammlungen“, sagt der Landespolizeidirektor.

Sondereinsatzkommando für Salzburger Polizei

Alle Landtagsparteien dafür

Politisch ist die neue Sondereinheit breit abgesichert – das zeigen Anfragen bei den Landtagsparteien. „Es soll eine Art Schnittstelle sein zwischen Polizeiinspektion und dem Einsatzkommando Cobra – für gefärlichere Amtshandlungen, die aber noch nicht das Einschreiten der Cobra brauchen, aber zur Unterstützung der Inspektionen“, sagt ÖVP-Landestagsklubobmann Wolfgang Mayer. Grüne und NEOS sind beim Thema Sondereinheit der Polizei mit im Boot.

Auch die Opposition zieht mit – so wie FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek: „Grundsätzlich ist das ja eine freiheitliche Forderungen, die unter dem damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl auf den Weg gebracht wurde. Ich glaube, dass das für Salzburg nur eine Aufwertung sein kann – und bin froh, dass jetzt auch die ÖVP da umschwenkt. Denn damals war es die schwarze Gewerkschaft, die das Ganze verhindert hat.“

„Darf nicht auf Kosten anderer Dienststellen gehen“

Eine Art WEGA für Salzburg hält auch die SPÖ für absolut notwendig, aber: „Ganz wichtig ist für uns, dass es nicht auf Kosten der Dienststellen gehen darf“, sagt SPÖ-Landesparteichef David Egger. „Dort darf kein Personal abgezogen werden, sondern dafür muss man neues Personal bereitstellen.“ In den nächsten Wochen sollen noch die Gespräche mit der Personalvertretung bei der Polizei abgeschlossen werden. Dann sollte das Innenministerium grünes Licht geben für die neue Salzburger Polizei-Sondereinheit.