Nach viereinhalb Stunden Sitzung am Donnerstagabend war klar. Das Land Salzburg wird den Entwurf einer Standort-Verordnung für die Europark-Erweiterung ausschicken. Dann können alle Interessierten dazu Stellung nehmen.
Haslauer sieht Projekt genehmigungsfähig
Im September soll die endgültige Entscheidung fallen, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): „Meine Partei und NEOS sehen auf Basis der Gutachten das Projekt der Erweiterung als genehmigungsfähig. Aber nicht in diesem Ausmaß, sondern nur mit einer Reduktion von 40 Prozent bei den neuen Flächen.“
NEOS: „Salzburg gegen Internet-Konzerne stärken“
NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer betont für ihre Partei in der Salzburger Regierungskoalition, der Internet-Handel nehme rasant zu, die Gewinne würden oft steuerfrei ins Ausland fließen. Deshalb müsse ein heimischer Standort wie der Europark gestärkt werden: „Das ist wichtig für den stationären Handel in Salzburg.“
Grüne weiter dagegen
LHstv. Heinrich Schellhorn (Grüne) ist mehr als zurückhaltend, wenn es um eine Europark-Erweiterung geht: „Für uns ist das zu viel an einer zentralen Stelle in Salzburg, wo wir schon eine hohe Konzentration haben. Deshalb sehen wir das skeptisch.“
Will Schellhorn bei den reduzierten 8.500 Quadratmetern auch nicht zustimmen? So sei es, sagt er. Derzeit zeichnet sich also ein Kompromiss bei der Europark-Erweiterung ab – aber nur, wenn die Grünen irgendwann einmal mitspielen sollten. Denn ein allfälliges Ja der Landesregierung zur Erweiterung – um wie viele Quadratmeter auch immer – muss laut Koalitionsvertrag von ÖVP, Grünen und NEOS einstimmig sein.