Diese Zahlen sind der nun vom ORF recherchierte Stand von Freitagmittag: In Salzburg haben bisher 1.480 Selbständige ihre Anträge auf Entschädigungen wegen der politisch-behördlich verhängten Lockdowns gestellt. Weitere 1.900 kommen von Tourismusbetrieben und 19.000 von Unselbständigen.
68 Jahre, bis alles fertig wäre
Alles in allem geht es bisher in Stadt und Land Salzburg um 22.380 Anträge. Davon wurden seit vergangenem März 2020 insgesamt 1.680 Anträge genehmigt. Tatsächlich positiv erledigt und Geld überwiesen wurde nur in 330 Fällen. Würde es mit diesem Tempo weitergehen, dann wären die bisher eingereichten Anträge in 68 Jahren von den staatlichen Stellen abgearbeitet. In der Wirtschaft sprechen viele von unhaltbaren Zuständen. Es ziehe sich durch alle Branchen – durch alle Unternehmensgrößen. Betroffen seien Selbständige wie Arbeitnehmer.
„Entschädigungen kommen nur zögernd“
Politiker auf Bundes- und Landesebenen haben Entschädigungen und Hilfsgelder gegen den Untergang von Betrieben vielfach und medienwirksam in Aussicht gestellt. Sie kämen aber „nur zögernd“, sagt Peter Buchmüller, Präsident der Salzburger Wirtschaftskammer und Funktionär des Wirtschaftsbundes der ÖVP: „Die Betriebe warten jetzt ein Jahr auf ihre Entschädigungen. Da gibt es einen großen Aufschrei, damit endlich Geld fließt. Und ich kann das auch sehr sehr gut verstehen.“
Hilfe von außen schon vor langer Zeit angeboten
Seit Monaten bietet die Wirtschaftskammer den Behörden bei der Bearbeitung der Anträge ihre Hilfe an. Sie wurde erst kürzlich angenommen, kritisiert Buchmüller: „Gottseidank hat das Land Salzburg nun unsere Hilfe angenommen. Wir werden nun elf Bilanzbuchhalter zur Verfügung stellen, um die Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz schneller aufarbeiten zu können.“
Das hätte man schon früher machen sollen, heißt es bei der SPÖ – gerade angesichts von 19.000 Anträgen von Arbeitnehmern: „Man hätte viel früher diese Hilfe zentralisieren müssen. Man hätte eine Spezialgruppe einsetzen müssen, vielleicht direkt angesiedelt beim Ressort des Landeshauptmannes. Man hätte hier auch Experten von außen nehmen müssen, vielleicht auch von der Wirtschaftskammer. Und ich habe gestern mit dem Präsidenten der Arbeiterkammer ausverhandelt, dass auch diese dem Landeshauptmann ihre Experten zur Verfügung stellt.“
Wann arbeitet die Bürokratie schneller?
Zur für viele Wirtschaftstreibende und Arbeitnehmer nun zur Realität gewordenen Wartezeit von einem Jahr sagt der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): „Es ist jetzt Gottseidank einiges geschehen. Wir haben das System digitalisiert. Die analogen Anträge werden jetzt nachdigitalisiert. Ich gehe davon aus, dass das jetzt in diesen Wochen digital abgearbeitet werden wird – relativ flott abgearbeitet werden kann.“
FPÖ will Antrag im Landtag stellen
Es gehe auch um mehr Rechtssicherheit für die Antragsteller, heißt in der Stellungnahme der Salzburger Freiheitlichen. Ihre Landesparteichefin Marlene Svazek fordert ein festgelegtes Zahlungsziel für die Behörden: „Damit sollen sich Unternehmen darauf einstellen, wann sie ihre Zahlungen bekommen. Das Ganze muss auch an Verzugszinsen gekoppelt werden – wie es in der Privatwirtschaft auch sonst üblich ist. Drittens sollten die fix zugesagten staatlichen Hilfen auch als Bankgarantien für Unternehmer gelten. Damit soll er auch zur Bank gehen können, und dass die dann diese Garantie anerkennt für einen etwaigen Kredit, den ein Unternehmen braucht.“
Die FPÖ will den entsprechenden Antrag im Landtag einbringen, während der Landeshauptmann zusichert, dass in den nächsten Monaten viel Zahlungsrückstand aufgeholt werde.