Der Fünf-Punkte-Plan sieht höhere Strafen für Schnellfahrer vor, in besonders gefährlichen Fällen soll künftig auch das Fahrzeug beschlagnahmt werden. Wer im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h zu schnell unterwegs ist, der muss künftig seinen Führerschein für ein Monat abgeben. Bisher war man den Führerschein nur für zwei Wochen los. Für wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung wurde der Beobachtungszeitraum sogar auf vier Jahre verdoppelt. Das neue Maßnahmenpaket sieht außerdem einen höheren Strafrahmen vor. In Zukunft müssen Raser mit Geldstrafen bis zu 5.000 Euro rechnen.
Auch bei illegalen Straßenrennen kündigte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Verschärfung der Gangart an. In Zukunft soll die Teilnahme an illegalen Straßenrennen als besonders gefährliches Delikt in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden, so Gewessler. Solche Delikte sollen mit dem Entzug der Lenkberechtigung für sechs Monate geahndet und spätestens im Wiederholungsfall zu einer verkehrspsychologischen Untersuchung führen.
Landesrat Schnöll: „das Auto wird zur Waffe“
Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) begrüßte das Raser-Paket, das am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurde: „Wir sehen auch grundsätzlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Todeszahlen und der Gesetzeslage gibt“, so Schnöll weiter. Außerdem werde das Auto bei überhöhter Geschwindigkeit zur „Waffe“ hieß es in einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Das sei zuletzt bei einem Unfall vor zwei Wochen in Salzburg deutlich geworden, bei dem ein 17-jähriger Mitfahrer bei einem Rennen mit mehr als 100 km/h im Ortsgebiet starb. Unfälle wie jener vor zwei Wochen, hätten die Diskussion um die Strafverschärfung beschleunigt, meinte Schnöll, der das Maßnahmen-Paket federführend mitverhandelte. Die Bundesländern hätten nun das lange geforderte Werkzeug in der Hand, um deutlichere Konsequenzen bei „Unbelehrbaren“ zu setzen. Der Großteil der beschlossenen Maßnahmen soll noch vor dem Sommer in Kraft treten.