Der schwere Unfall vor etwas mehr als zwei Wochen, bei dem ein 17-Jähriger ums Leben kam, war der letzte tödliche Unfall, bei dem extrem überhöhte Geschwindigkeit im Spiel war. Solche Unfälle häufen sich in Salzburg seit Jahren. Danach mehren sich die Rufe nach strengeren Strafen für Raser – bis heute aber mit wenig Echo, bedauern die Experten: „Wir haben ein klares Forderungspaket. Erstens einmal die Mindeststrafen zu erhöhen und zweitens ein längerer Führerscheinentzug.“ Das sei am effektivsten, sagt Othmar Thann, Direktor beim Kuratorium für Verkehrssicherheit.
„Rehabilitation besser als lebenslang ohne Schein“
Von einem lebenslänglichen Führerscheinentzug hält das KFV wenig. Denn das würde lediglich das Schwarzfahren beflügeln. „Das wollen wir nicht. Wir wollen aber die Rehabilitation dieser Leute. Das funktioniert bei Alkohol und Drogen. Warum also nicht bei den Rasern?“, so Thann.
In Deutschland geht man seit fast vier Jahren Jahren rigoros gegen extreme Raser vor. Eine lebenslängliche Haftstrafe gegen zwei Autoraser wegen Mordes in Berlin im Jahr 2019, war die bisher härteste Strafe, schildert Andreas Winkelmann, Staatsanwalt in Berlin: „Seit der Einführung des neuen Raserparagraphen hatten wir ungefähr 400 rechtskräftige Verurteilungen wegen Raserei – darunter viele Ersttäter, die Geldstrafen bekommen. Die Strafen belaufen sich auf etwa zwei bis drei Netto-Monats-Einkommen. Wir hatten aber auch Fälle in denen Freiheitsstrafen ohne Bewährung verhängt wurden. Das höchste Strafmaß lag hier bei drei Jahren“, so Winkelmann.
„Strafen allein helfen nicht“
Rückfallstäter gebe es so gut wie keine. Doch Strafen alleine sind – so der Strafverfolger – nicht das einzige Allheilmittel. „Das Strafrecht greift erst, wenn das Kind mit dem Bade bereits verschüttet gegangen ist. Es muss präventiv viel mehr gemacht werden. Manche Fahrzeuge sind imstande innerhalb von acht Sekunden von null auf 200 km/h zu beschleunigen. Und das bei einer Wegstrecke von 200 bis 250 Metern. Das ist durchaus mit Motorrädern vergleichbar, für die es in Österreich ja auch einen Stufenführerschein gibt. Daher solle man erwägen einen solchen Stufenführerschein auch für PKW einzuführen. Ein Beispiel: Jemand der erst 25 Jahre alt ist, darf nur Fahrzeuge lenken, die nicht mehr als 100 PS haben“, sagt Winkelmann.
Auch in der Schweiz deutlich strengere Strafen
Während sich die Zahl der Verkehrstoten in Österreich bei etwa 400 einpendelt, liegt dieser Wert in der Schweiz deutlich unter 200. Dort ist man deutlich strenger. Die Befürchtung ist, dass – trotz aller Ankündigungen – die neuen Gesetze in Österreich weniger hart werden. „Aber wir appellieren dringend an die Politik. Es geht hier schließlich um Menschenleben“, betont KFV-Direktor Thann.
Am Mittwoch will Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) jedenfalls die Novelle zu den neuen Verkehrsstrafen präsentieren.