Gastgarten Bregenz
Stadt Bregenz
Stadt Bregenz
Politik

SPÖ kritisiert Landesregierung, fordert offene Gastgärten

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem ersten CoV-Infektionsfall in Salzburg stellt die Salzburger SPÖ der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis beim CoV-Management aus. Daneben fordern die Sozialdemokraten eine Öffnung der Gastgärten – auch für Gäste, die keine Schutzmasken tragen.

SPÖ-Landesparteichef David Egger setzt sich nun generell für eine rasche Öffnung von Gastronomie, Kultur und Breitensport ein – auch wenn ihm bewusst ist, damit nicht auf einer Linie mit SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner zu sein.

Öffnung auch als Strategie gegen Privatpartys

„Wir müssen den Leuten Perspektiven geben. Es braucht sichere Alternativen zum Lockdown“, sagt Egger: „So lange Gastronomie und Kultur geschlossen bleiben, werden die Privatpartys boomen.“ Dort sei die Ansteckungsgefahr hoch, besser wäre es, dass sich die Menschen im kontrollierten Raum treffen können. „Gastgärten und Schanigärten sollten unter Beachtung der Hygieneregeln am besten ab sofort geöffnet werden und auch ohne Antigen-Test besucht werden können“, schlägt Egger vor. Für den Besuch einer Gastronomie im Innenraum fordert er noch vor Ostern die Möglichkeit zum „Hineintesten“ mit Wohnzimmer-Schnelltests: „Da bin ich mit dem Landeshauptmann einig. Seine Idee, Wohnzimmertests mittels QR-Codes per App zu validieren, ist wirklich sehr gut und hat meine volle Unterstützung.“

„Alle Rechnungen müssen bezahlt werden“

Egger betonte, er sei mit SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner einer Meinung, dass das Infektionsgeschehen unter Kontrolle gehalten werden muss: „Sie hat früh auf die Notwendigkeit einer ordentlichen Test- und Impfstrategie hingewiesen. Aber ich will das um den menschlichen Blickwinkel erweitern. Wenn es unter sicheren Rahmenbedingungen möglich ist, soll geöffnet werden.“ Man dürfe bei aller Sorge um die Infektionszahlen nicht den gesellschaftlichen Aspekt, die Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vergessen: „Jede Woche zusperren kostet enorm viel Steuergeld – und diese Rechnung wird einmal wer bezahlen müssen.“

Harte Kritik an schwarz-grün-pinker Regierung

Kaum ein gutes Haar lassen Egger und SPÖ-Landtagsklubchef Michael Wanner am Vorgehen der Landesregierung in der CoV-Krise. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) habe im ersten Lockdown noch einen guten Dienst gemacht – „und nicht in jedes Mikrofon hineingebissen, sondern die Fachleute arbeiten lassen“, so Wanner. Dann aber sei aufgefallen, das Vorschläge der Opposition zur Krisenbewältigung sowohl auf Bundes- wie Landesebene immer wieder als nicht sinnvoll oder nicht machbar abgestempelt wurden: „Oder es hat geheißen, dafür sind wir nicht zuständig.“

„Gute Vorschläge der SPÖ wurden ausgelacht“

„Wir haben im März schon gesagt, Testen, Testen, Testen – und waren mir reflexartiger Ablehnung konfrontiert“, sagt Wanner. Als die SPÖ dann im September Massenscreenings gefordert habe, sei man ausgelacht worden. Und völlig verschlafen habe das Land das Contact Tracing: „Alle Experten haben im Sommer von einem Aufschwung im Herbst gewarnt. Und uns wurde gesagt, es sei alles gemacht worden.“ Das Land habe aber die nötigen Ressourcen viel zu spät und zu zögerlich aufgebaut. „Das Contact-Tracing ist dann völlig zusammengebrochen und konnte nur dank Mithilfe der Gemeinden gerettet werden“, betont der Klubchef.

„Salzburg als Spitzenreiter bei Infektionen“

„Hätte man hier früher besser gehandelt, hätte man die Spitzen der zweiten Welle drücken können und etwas mehr für die Bevölkerung machen können“, so Wanner. Das Bundesland Salzburg sei nun in der Pandemie bei den Infektionszahlen Spitzenreiter und hinke bei den Impfzahlen hinterher.

Korruption bei Auftragsvergaben und CoV-Tests?

Kritik übt Wanner auch an „schwarzen Netzwerken“ im Land. So habe in Salzburg das Labor eines ÖVP-Wirtschaftsbündlers ein Jahr lang ohne Vergabe-Ausschreibung den Alleinzuschlag für die PCR-Tests bekommen – ein Auftragsvolumen von immerhin 9,2 Mio. Euro. Die SPÖ hat darum mehrere Anfragen im Landtag eingebracht, was weitere Vergaben im Zuge der Krise betreffen – etwa an das Rote Kreuz, den Samariterbund oder jene Firma, welche die Impfstoffe im Land verteilt: „Wenn an Gesetzen vorbei gearbeitet wird, muss ich schauen, ob das so richtig ist.“ Und je nachdem, wie die Antworten auf die Anfragen ausfallen, kann sich Wanner sogar einen Untersuchungsausschuss im Landtag vorstellen.