Die Gesetzesänderungen sollen kommen, betonte Gewessler bei einem Salzburg-Besuch am Montag. Wie die Maßnahmen und die Höhe der Strafen konkret aussehen werden, sei noch nicht bekannt, sagte sie. Fix sei allerdings der Zeitplan: „Mein Ziel ist es, dass wir vor dem Sommer das Paket in Kraft haben. Denn da zählt jeder Tag. Das ist ein Thema, das uns alle angeht, wo’s darum geht, hier jetzt rasch nachzubessern.“
Parallel arbeite ihr Ministerium auch an einer umfassenden Verkehrssicherheits-Strategie, die über reines Strafen der Täter hinausgehe, ergänzte die Verkehrsministerin – ohne auf Einzelheiten einzugehen.
Landesrat fordert Tatbestand „illegales Straßenrennen“
Nach dem tödlichen Raserunfall am Wochenende hatte Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Ihm geht es um die Einführung des Tatbestandes eines illegalen Straßenrennens, aber auch um höhere Strafen bis hin zu Freiheitsstrafen und der Abnahme des Autos.
Man habe aus Salzburg viele Maßnahmen vorgeschlagen, sagte Schnöll. Er erwarte sich, dass diese jetzt endlich beschlossen werden. Es liege bereits ein konkretes Gesetzespaket vor, das unter anderem eine Verschärfung der Strafsätze vorsieht und eine Verdoppelung der Führerscheinentzugsdauer. Man prüfe auch die Möglichkeit der Fahrzeugabnahme, sagt der Verkehrslandesrat: „Wir wissen dass sich diese Wahnsinnigen nur von so drastischen Maßnahmen beeindrucken lassen, wie wenn ihnen ihr Auto abgenommen wird.“
Schnöll: Viele Raser ohne Unrechtsempfinden
Die derzeitige Gesetzeslage sei für viele nicht abschreckend, sagt Schnöll, denn es gebe viele Wiederholungs- und vor allem sehr junge Täter, die überhaupt kein Unrechtsempfinden hätten. Im europäischen Vergleich seien die geplanten Strafen ohnehin das Mindestmaß, so der Landesrat. Auch FPÖ-Verkehrssprecher Hermann Stöllner sieht es ähnlich: „Wir müssen die Strafen derart hoch ansetzen, dass es richtig weh tut.“
Unterstützung für Schnölls Forderungen kommt auch vom Autofahrerklub ARBÖ: Für ARBÖ-Salzburg-Präsident Manfred Gruber „ist es Sicht unabdinglich, die Strafen zu erhöhen. Für Raser, die Leib und Leben gefährden, ist zusätzlich die Verlängerung der Entzugsdauer des Führerscheins eine wirkungsvolle Maßnahme. In letzter Konsequenz sollte über eine Beschlagnahmung des Fahrzeuges diskutiert werden dürfen.“ Ein Gesetzesparagraph für härtere Maßnahmen wie die geforderte Beschlagnahme eines Autos brauche laut Ministerinnenbüro aber noch Zeit.
Neben härteren Strafen brauche es auch bessere Präventionsarbeit, ergänzt der Salzburger SPÖ-Landeschef David Egger: Hier brauche es einen Verkehrsgipfel: „Die Landesregierung soll so schnell wie möglich Fachleute zusammentrommeln und Sofortmaßnahmen, vor allem bei der Präventionsarbeit, besprechen.“