Das Ausschreibungsverfahren für die zwei Frauenhäuser in der Stadt Salzburg und in Hallein war rechtlich in Ordnung. Das Landesverwaltungsgericht hat nun per schriftlicher Entscheidung den Einspruch eines unterlegenen Bieters abgewiesen. Der neue Betreiber – eine Bietergemeinschaft aus Salzburg – war bereits am 11. Dezember 2020 von einer Expertenkommission ausgewählt worden, die Beschwerde hatte aber die Präsentation des neuen Gewaltschutzkonzeptes in Salzburg verzögert.
Zuschlag kann nun erteilt werden
„Der rechtsgültige Zuschlag kann nun erteilt werden“, informiert die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) am Freitag. Damit sei ein plangemäßer und reibungsloser Übergang auf die neuen Träger mit 1. Juli 2021 garantiert. Das Landesverwaltungsgericht habe bestätigt, dass die Juryentscheidung richtig zustande gekommen ist und einen formalen Begründungsmangel verneint. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nicht zulässig.
Angebot soll flexibler werden
„Jetzt wird ein flächendeckendes und flexibles Angebot für ganz Salzburg geschaffen. Dazu fehlten zusätzliche Übergangswohnungen, die weniger betreuungsintensiv sind und den Übergang in ein selbstständiges Leben ermöglichen“, so Klambauer in einer Aussendung. Das Angebot für Gewaltopfer werde in Salzburg künftig an deutlich mehr Standorten als bisher im ganzen Bundesland angeboten. Neben den beiden Frauenhäusern in Salzburg und Hallein mit derzeit 27 Plätzen entsteht im Pinzgau gerade eine Einrichtung, die von der Neuausschreibung aber nicht betroffen war.
Sicherheit deutlich erhöht
„Die Sicherheitsstandards und Sicherheitsstufen werden in Zukunft durch das neue Gewaltschutzkonzept deutlich erhöht“, versicherte die Landesrätin. „Durch die Übergangswohnungen der Caritas als auch die mobile Betreuung der Bestbieter werden wir den Frauen künftig helfen, wieder ins eigene Leben hinein zu finden.“ Für schwer traumatisierte Frauen werde weiterhin eine 24-stündige-Hochrisikobetreuung zur Verfügung stehen. Fast 90 Prozent der Gewaltopfer im Frauenhaus hätten Migrationshintergrund. Weil viele der Frauen nicht fließend Deutsch sprächen, schaffe man eine fachkundige mobile wie stationäre Betreuung in 26 Sprachen.
Diskussion um Ausschreibung
Auch wenn Klambauer den Bestbieter und die Details zum neuen Gewaltschutzkonzept erst nächste Woche vorstellen will, den Zuschlag für die 1,2 Millionen Euro schwere Ausschreibung erhielt dem Vernehmen nach eine Bietergemeinschaft aus dem gemeinnützigen Salzburger Verein VIELE (Verein für interkulturellen Ansatz in Erziehung, Lernen und Entwicklung) gemeinsam mit „Jugend am Werk“. Die EU-weite öffentliche Ausschreibung hatte in den vergangenen Monaten für heftige Diskussionen gesorgt. Sie bedeute keine Stärkung, sondern eine Schwächung des Gewaltschutzes und der Autonomie der Frauenhäuser und zerschlage bestehende Strukturen, betonten Kritiker – vor allem vonseiten der SPÖ und FPÖ, aber auch von den langjährigen Leiterinnen der beiden Häuser.