Laut Medienberichten soll sich die Kommission für eine Bietergemeinschaft aus dem Verein für interkulturellen Ansatz in Erziehung, Lernen und Entwicklung (VIELE) und Jugend am Werk entschieden haben. Dass die Gemeinschaft die Leitung der Frauenhäuser ab Juli übernimmt, ist noch nicht sicher, denn der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser erhob im Dezember 2020 gegen die Empfehlung der Auswahlkommission Einspruch.
Gericht entschied am Dienstag
Am Dienstag entschied das Landesverwaltungsgericht über den Einspruch. Der Rechtsspruch dürfte in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden. Die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) rechnet bis Ende Februar mit einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofes.
Bestehende Häuser mit 27 Plätzen
Die beiden bestehenden Frauenhäuser in Salzburg und Hallein umfassen derzeit 27 Plätze. Ein Teil davon soll in Zukunft in Unterkünfte geringerer Sicherheitsstufen umgewandelt werden. Außerdem will die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) zumindest ein weiteres Frauenhaus im Land. Neben den zwei Einrichtungen gibt es derzeit noch ein Frauenhaus im Pinzgau, das von der Neuausschreibung aber nicht betroffen war.
SPÖ befürchtete Betreuungslücke
Nach Bekanntwerden der Vergabeverzögerung übte die SPÖ in Salzburg heftige Kritik an der Art und Weise, wie die Neuvergabe der Frauenhäuser abgehandelt wurde. SPÖ-Sozialstadträtin Anja Hagenauer bezeichnete es als untragbare Situation, dass der Betreiber ein halbes Jahr vor der Übergabe noch nicht fest stand.
„Seit fast einem Jahr warten wir nun auf Lösungen und Landesrätin Klambauer war während des ganzen Prozesses gegenüber Experten und Expertinnen beratungsresistent. Sie trägt die volle Verantwortung für die Frauen, die bald schutzlos sind und zu Schaden kommen, weil die Landesrätin in einer österreichweit einzigartigen Weise ausgeschrieben hat und ohne Not die Zerschlagung der Frauenhäuser vom Zaun gebrochen hat“, kritisierte Hagenauer.
Klambauer: „Versorgungslücke ist nicht in Sicht“
Landesrätin Klambauer aber wies die Vorwürfe zurück, eine Versorgungslücke sei nicht in Sicht. Trotz des Weges vor das Landesverwaltunsgerichtes geht das Land von einem planmäßigen Übergang auf die neuen Betreiber mit 1. Juli 2021 aus. „Das Angebot für Gewaltopfer wird in Salzburg künftig an deutlich mehr Standorten als bisher im ganzen Bundesland angeboten. Die Sicherheitsstandards und Sicherheitsstufen werden in Zukunft durch das neue Gewaltschutzkonzept deutlich erhöht.“ Das neue Konzept beinhaltetet neben den Frauenhäusern auch Übergangswohnungen und mobile Betreuung. „Für schwer traumatisierte Frauen wird weiterhin eine 24-stündige-Hochrisikobetreuung zur Verfügung stehen“, sagt Klambauer.