Verkehrsministern Leonore Gewessler von den Grünen hatte bereits seit dem Wochenende auf eine Verlängerung der Notvergabe gedrängt, sie habe alles für eine weitere Notvergabe an die ÖBB und die Westbahn vorbereitet, um die Zugverbindungen auf der Weststrecke zwischen Salzburg und Wien aufrecht zu erhalten. 30 Millionen Euro sind dafür für die nächsten zwei Monate vorgesehen.
Formal braucht die Verkehrsministerin dafür die Zustimmung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Am Dienstag nahm dieser dazu erstmals Stellung: er prüfe noch, weil es um Steuergeld gehe. Westbahn-Miteigentümer Hans Peter Haselsteiner verdeutlichte am Dienstag, dass die Westbahn ohne Notvergabe ab Anfang nächster Woche die Züge um mehr als die Hälfte reduzieren müsste.
Westbahn: „Die Züge sind dann zu voll“
Derzeit fahren zwar weniger Züge zwischen Salzburg und Wien, aber zumindest fahren sie. Die Auslastung liegt derzeit bei nur zehn bis 30 Prozent im Vergleich zum Vor-Coronavirus-Betrieb. Deshalb hatte der Bund zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Westbahn zum Beispiel 6,5 Millionen Euro zugeschossen. Diese Förderung aber lief am Sonntag aus.
Wird sie nicht doch noch verlängert, dann hätte das ernsthafte Konsequenzen, sagt Westbahn-Eigentümer Hans Peter Haselsteiner. „Wir wissen, dass mit den Lockerungen die Frequenzen auf der Westbahnstrecke wieder steigen werden. Bedauerlicherweise werden sie aber nicht hoch genug werden, um hohe Verluste zu verhindern, aber andererseits wird die Frequenz sehr wohl hoch genug werden und der Zwei-Meter-Abstand kann dadurch nicht mehr eingehalten werden, die Züge werden zu voll werden.“
Heikle Frage: Bekommt ÖBB Covid-Hilfe trotz Gewinn?
Haselsteiner appellierte am Dienstag an den Finanzminister, die Notverordnung fortzuschreiben. Der jedoch zögert, denn die ÖBB, die ebenfalls in den Genuss eines Zuschusses gekommen war, müsste dann ebenfalls weiter bedacht werden. Hier sei die Frage, ob es nötig sei, einem Unternehmen, das Gewinne schreibe, weitere Covid-Hilfen auszubezahlen, argumentiert Blümel.
„Es steht im Raum, dass die ÖBB als Staatsunternehmen Gewinne gemacht hat und deshalb ist vom Finanzministerium auf fachlicher Ebene zu hinterfragen, ob es notwendig ist, einem Staatsunternehmen, das Gewinne gemacht hat, weitere Covid-Hilfen zur Verfügung zu stellen“, sagt Blümel.
Kommt keine Notvergabe – halbiert die Westbahn die Züge
Auch die Westbahn sei kein Verlustunternehmen, argumentiert Miteigentümer Hans-Peter Haselsteiner. Vorerst bis Ende der Woche setzt die Westbahn den Betrieb wie gehabt fort. Gibt es die Staatshilfe für die Westbahn nicht, dann wird das Unternehmen den Betrieb zwar nicht einstellen, aber die Zahl der Züge mit Stichtag nächster Montag halbieren und etliche der 200 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, kündigte Haselsteiner Dienstagmittag an.