Im Landtag haben SPÖ und FPÖ am Mittwoch die Wirtschaftspolitik der Koalitionsregierungen auf Bundes- und Landesebene kritisiert. Der Niedergang durch die Lockdown-Politik sei massiv. Und die kleinsten Firmen würden am stärksten leiden. Die schwarz-grün-pinke Landesregierung will dagegen mehr Optimismus verbreiten.
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Landtag: Heftige Kritik an Lockdown-Politik

Im Landtag haben SPÖ und FPÖ am Mittwoch die Wirtschaftspolitik der Koalitionsregierungen auf Bundes- und Landesebene kritisiert. Der Niedergang durch die Lockdown-Politik sei massiv. Und die kleinsten Firmen würden am stärksten leiden. Die schwarz-grün-pinke Landesregierung will dagegen mehr Optimismus verbreiten.

Es ging vor allem um zwei Kritikpunkte, die die Landtagsdebatte bestimmten. Bei den staatlichen Hilfen kämen Kleinunternehmen viel zu kurz. Und diese Hilfen würden immer sinnloser, je länger der Lockdown dauert.

SPÖ will Firmen helfen, die keine Lobby haben

Die SPÖ wünscht sich vor allem mehr Hilfe für die allerkleinsten Firmen – für die rund 19.000 Salzburger Unternehmen, in denen jeweils nur eine Person arbeitet. Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Roland Meisl sagt, die Kleinen hätten es noch schwerer: „Sie haben keine Lobby und keine Netzwerke. Sie haben nicht die Handynummern und können nicht beim Herrn Bundeskanzler und beim Herrn Landeshauptmann anrufen, um sich schnelle Termine zu machen. Sie können ihre keine Lobby-Interessen und Forderungen nicht über große Medien an die Politik richten.“

Harte Kritik der FPÖ: „Nur Öffnung hilft“

Die Freiheitlichen wiederum betrachten die gesamte CoV-Politik auf Bundes- und Landesebene als komplett überzogen. 99,7 Prozent aller Salzburger seien nicht infiziert. Angesichts einer solchen Lage gebe es nur eine Art der Wirtschaftshilfe, fordert der FPÖ-Landtagsabgeordnete Andreas Schöppl: „Einzig und allein das Aufsperren hilft der Wirtschaft. Bisher werden die Menschen im Regen stehengelassen. Man soll endlich die Leute wieder selbst arbeiten lassen – mit klaren Regeln. Das gilt auch für Hotellerie und Handel und alle Bereiche des geschäftlichen Lebens.“

Haslauer sieht noch Chancen für Tourismus

Auf der Salzburger Regierungsbank sehen das die Akteure der drei Koalitionsparteien anders. Regeln und Sperren seien weiter notwendig, aber es gebe auch positive Aussichten. Die Milliardenhilfen aus Steuergeldern würden wirken. Industrie und Gewerbe stünden sehr viel besser da als der Tourismus – und selbst der sei noch zu retten, sagt Salzburgs Regierungschef und Tourismusreferent Wilfried Haslauer (ÖVP): „An uns liegt es nicht. Unsere Mitarbeiter und Betriebe sind tüchtig. Die Reisebeschränkungen sind unser größtes Problem. Ich hoffe, dass wir mit Impfen und Testen im Sommer wieder zur Normalität zurückkehren können. Das war auch im letzten Sommer so, und ich bin optimistisch.“

In einem Punkt waren sich alle Landtagsfraktionen am Mittwoch einig. Bis sich Salzburgs Wirtschaft vom Schock der CoV-Lockdowns wieder erholt hat, werde es wohl noch „einige Jahre“ dauern, wie es wörtlich hieß.