„Nach langer und reiflicher Überlegung habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen und habe Landeshauptmann Wilfried Haslauer meinen Rücktritt erklärt. Die Entscheidung ist nicht leicht, aber ich habe mich für meine Familie entschieden und werde mit Ablauf des 2. Februars 2021 meine Funktion als Landesrätin zurücklegen“, wird Hutter in einer Aussendung der Salzburger ÖVP zitiert.
Schon länger Gerüchte um Verbleib
Laut der Tageszeitung „Salzburger Nachrichten“ gab es schon länger Gerüchte um Hutters Verbleib in der Landesregierung. Von der Landesrätin seien kaum Akzente gekommen, auch nicht während der Schulschließungen in der Coronavirus-Krise. Auch die Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion soll nie wirklich funktioniert haben. Nun dürfte der Salzburger Landeshauptmann die Notbremse gezogen haben.
Haslauer streut Hutter zum Abschied Rosen
In der ÖVP-Aussendung heißt es hingegen, die Bilanz von Hutters zweieinhalbjähriger Tätigkeit könne sich sehen lassen. Vor allem sei – coronavirusbedingt – die technische Aufrüstung für Home-Schooling und Digitalisierung der Schulverwaltung vorangetrieben worden. Im Naturschutz sei es gelungen, mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren zu beenden.
Wechsel in der Landesregierung
Maria Hutter hat am Freitag ihren Rückzug aus der Landesregierung angekündigt. Die Pinzgauerin war seit Juni 2018 zuständig für Bildung, Naturschutz und den Nationalpark. Nachfolgerin wird die bisherige Chefin des ÖVP-Landtagsklubs, Daniela Gutschi. Sie muss sich am Montag noch einem Hearing im Landtag stellen, am Mittwoch nächster Woche soll sie dann angelobt werden.
Gutschi neue Landesrätin, Mayer Klubobmann
Auf Hutter folgt die bisherige Obfrau des ÖVP-Klubs im Salzburger Landtag, Daniela Gutschi. Ihre Funktion im Klub soll der bisherige Landesparteigeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Wolfgang Mayer übernehmen.
Freitagnachmittag präsentierte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) die designierte Landesrätin. Haslauer betonte bei der Vorstellung der neuen Landesrätin, dass in der derzeitigen Situation „keinerlei Platz für Experimente mit politischen Quereinsteigern“ sei. Gutschi zeichne sich durch große politische Erfahrung, viel Empathie und die Eigenschaft aus, stets das Gemeinsame zu suchen.
Gutschi übernimmt sämtliche Ressorts von Hutter
Gutschi wird sämtliche Ressorts von ihrer Vorgängerin übernehmen, nämlich Bildung, Naturschutz und den Nationalpark Hohe Tauern. Die Noch-Klubobfrau selbst sagte am Freitag, dass sie sich die nächsten Tage erst einmal einen guten Überblick über ihre neuen Aufgabenfelder verschaffen wolle, um für das Hearing am kommenden Montag im Landtag gut vorbereitet zu sein.
Gutschi bezeichnet sich als „sattelfest“ im Bildungsbereich
Im Bereich Bildung bezeichnete sie sich selbst als sattelfest, da sie früher auch ÖVP-Bildungssprecherin im Landtag gewesen sei. Als zuständiges Regierungsmitglied werde sie versuchen, dass die Schulen in naher Zukunft wieder in die Normalität zurückkommen könnten. Ihre Funktion im Klub soll der bisherige Landesparteigeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Wolfgang Mayer übernehmen.
Designierte Bildungslandesrätin Daniela Gutschi im Gespräch
Die designierte Nachfolgerin von Bildungslandesrätin Maria Hutter (ÖVP), ÖVP-Landesklubchefin Daniela Gutschi (ÖVP), im Interview.
SPÖ äußert sich kritisch
Kritisch äußert sich zum Hutter-Rücktritt in einer ersten Reaktion die Salzburger SPÖ. Der Rücktritt verschärfe die Krise in Salzburg – Wilfried Haslauers Regierungen hätten einen hohen Personalverschleiß. Salzburg befinde sich in der schwersten Krise seit 1945, dabei solle gerade die Landesregierung Stabilität und Vertrauen vermitteln, heißt es in einer Aussendung der SPÖ.
ÖVP-Chef Haslauer habe bei der Personalauswahl kein gutes Händchen. In der Covid-Pandemie habe das der Bildungsbereich in Salzburg deutlich zu spüren bekommen. Landesrätin Hutter sei es nicht gelungen, Akzente zu setzen und die Situation für Schüler und das Lehrpersonal zu verbessern, kritisiert SPÖ-Klubchef Michael Wanner in der SPÖ-Aussendung.
Grünen bedanken sich bei Hutter, heißen Gutschi willkommen
Die Grünen in Salzburg bedankten sich am Freitag bei der noch Bildungslandesrätin Maria Hutter für die Zusammenarbeit und betonten die langjährige Zusammenarbeit mit Gutschi. „Mit Daniela Gutschi arbeite ich seit 2013 im Sozialbereich zusammen. Ich schätze sie sehr für ihr Engagement und ihre Fachkenntnisse. Als langjährige Klubobfrau ist sie nicht nur eine Kennerin der Salzburger Politlandschaft, sondern auch von vielen Themenbereichen. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit in ihrem neuen Aufgabengebiet“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn von den Grünen.
NEOS: „Schüler brauchen eine starke Stimme“
Die NEOS betonten Hutters Handschlagqualität und sprachen von herausfordernden Zeiten im Bildungsbereich. „Ich schätze die fachliche Expertise und Erfahrung von Daniela Gutschi sehr und freue mich auf die Zusammenarbeit. Salzburgs Schülerinnen und Schüler brauchen eine starke Stimme in der Landesregierung und eine reibungslose Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion“, sagt Andrea Klambauer, Landesrätin für Kinderbetreuung und Elementarbildung (NEOS).
FPÖ hofft auf „konsensorientierteren Weg“ von Gutschi
Die Freiheitlichen in Salzburg beschrieben die scheidende Landesrätin Hutter am Freitag als dialogfähiges Regierungsmitglied. „Mit Maria Hutter verliert diese Landesregierung ein dialogfähiges Mitglied und eine Anschlussstelle zwischen Regierung und Opposition“, bedauert Salzburgs Freiheitliche Klubobfrau Marlene Svazek. „Es bleibt zu hoffen, dass Daniela Gutschi einen konsensorientierteren Weg in ihrer neuen Rolle wählt, als sie bisher als Klubobfrau der ÖVP eingeschlagen hat. Inwieweit das neue Regierungsmitglied fachlich für die vakant werdenden Bereiche überhaupt geeignet ist, wird sich wohl recht rasch zeigen“, meint Svazek.