Chronik

Ermittlungen gegen deutschen Rechtsextremen

Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat 2017 gegen den Vorsitzenden der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei NPD ein Strafverfahren eingeleitet – wegen Geldwäsche. Das wurde erst jetzt über einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bekannt.

Der rechtsradikale Politiker Franz soll laut Ermittlern in Österreich dubiose Finanztransaktionen abgewickelt haben. Die Salzburger Staatsanwaltschaft hat dann die deutsche Justiz schon 2017 um Übernahme der Ermittlungen ersucht: „Seither ermitteln die deutschen Behörden“, sagte Marcus Neher dem ORF dazu am Freitag – der Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg.

„Beratungen“ in der Steueroase Liechtenstein?

Hintergrund sind laut Medienbericht im „Spiegel“ dubiose Finanztransaktionen, die der Politiker über seine inzwischen gelöschte Privatfirma in Österreich abgewickelt haben soll. Den österreichischen Ermittlern seien im Rahmen des Konkursverfahrens eine Reihe verdächtiger Rechnungen aufgefallen. So forderte Franz’ Firma unter anderem 15.000 Euro von einer Aktiengesellschaft in der Steueroase Liechtenstein – für angebliche Beratungsleistungen.

Im Juni 2014 habe diese eine Beraterrechnung für eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im ungarischen Budapest ausgestellt, dieses Mal mehr als 25.000 Euro. Wie viel Geld der NPD-Chef mit seiner Privatfirma verdiente, die zuletzt unter einer Briefkastenadresse in Wien firmierte, sei unklar, so der „Spiegel“ weiter.

Die letzte öffentlich zugängliche Bilanz von 2013 weise einen Gewinn von 122.677,18 Euro aus. Die Ermittler seien neben den fragwürdigen Einnahmen außerdem auch auf dubiose Ausgaben gestoßen.