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Gerald Lehner
Gerald Lehner
Politik

Flugsicherung: Bundesregierung weist Kritik zurück

Das Verkehrsministerium als oberste Luftfahrtbehörde sei sehr wohl informiert über Pläne der staatlichen Flugsicherungsagentur Austro Control GesmbH (ACG). So reagiert die Bundesregierung nun auf Kritik. Es geht um die Zentralisierung der Flugsicherung. ACG plant laut Kritikern die Absiedelung von Fluglotsen aus Bundesländern nach Wien.

Der im Verkehrsministerium unter Ressortchefin Leonore Gewessler (Grüne) zuständige Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) reagierte Freitag auf Aussagen von Kritikern. Demnach wüssten zuständige Bundesbehörden offenbar nicht, was das Management der Austro Control bei der Zentralisierung der österreichischen Flugsicherung plane.

„Bedenken bei Entscheidung zu berücksichtigen“

Brunner schreibt dazu in einer Aussendung: „Die Sicherheit der Luftfahrt in Österreich steht aus der Sicht des Verkehrsministeriums natürlich stets an oberster Stelle. Sie ist als Prämisse bei allen Unternehmensentscheidungen bei Austro Control heranzuziehen.“

Eine Entscheidung über die künftige Struktur der Flugsicherung sei noch nicht gefallen, betont der Staatssekretär: „Die Geschäftsführung von Austro Control wird diese Entscheidung unter Berücksichtigung der Argumente aus den Bundesländer-Flughäfen treffen.“

Brunner sieht in der Entwicklung neuer Services durch modernste Prozesse und Technologien ein „Schlüsselelement für ein sicheres, zeitgemäßes und effizientes Management des Flugverkehrs im österreichischen Luftraum.“ Mögliche Konzepte würden derzeit auf Basis unterschiedlicher Faktoren evaluiert und überprüft, so der ÖVP-Staatssekretär.

SPÖ-Kritik: „Schildbürgerstreich“

Vor wenigen Tagen hatte der Salzburger SPÖ-Landesparteichef David Egger die politische Debatte zu diesem Thema eröffnet. Er fordert vehement die Rücknahme der Zentralisierungspläne bei der ACG. Dem schließt sich auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (ebenfalls SPÖ) an, der diese Pläne als „gefährlichen Schildbürgerstreich“ bezeichnet. Die Zentralisierung schade der Bevölkerung und ganz Österreich. Alle Landeshauptleute sollten gemeinsam dagegen auftreten, so Kaiser.

Interne Briefe bei Austro Control bekannt geworden

Der Entwicklung vorausgegangen waren interne Briefe, die vor Wochen die Chef-Fluglotsen der fünf Bundesländer-Flughäfen in Salzburg, Innsbruck, Linz, Graz und Klagenfurt intern an ihren Dienstgeber Austro Control geschickt hatten. Es geht darin auch um massive Sicherheitsbedenken der Lotsen angesichts der bisher bekannten Zentralisierungspläne. Die mögliche Verlagerung der Anflugkontrolle für die Bundesländer-Flughäfen nach Wien sei in dem topografisch und meteorologisch schwierigen Bergland Österreich gefährlich, lautet einer von mehreren Kritikpunkten. Die vertraulichen Briefe liegen dem ORF vor. Auf Anfrage wollte keiner der Autoren dazu Stellung nehmen.

Ministerium verweist auf CoV-Krise

Der zuständige ÖVP-Staatssekretär Brunner im Verkehrsministerium betont, Austro Control sei „ein stabiler und bei Partnern in Europa geschätzter Teil der Flugsicherung“. Durch die weltweite CoV-Krise habe es massive Rückgänge bei Flugbewegungen und damit auch bei den Einnahmen der Kontrollbehörden gegeben. Deshalb kämpfe auch Austro Control gegen massive wirtschaftliche Verschlechterungen. Eine Effizienzsteigerung sei auch nötig, um das Unternehmen in der Krise zu stabilisieren. Daneben müsse es für mittel- und langfristige Herausforderungen passend aufgestellt werden.