Grenzbrücke zwischen Oberndorf und Laufen
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Politik

Protest gegen „De-facto-Grenzschließung“ zu Bayern

Seit Mittwoch gilt in Bayern der Katastrophenfall. Damit ist der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Salzburg nicht mehr möglich. Die Bürgermeister von Oberndorf (Flachgau) und Laufen (Bayern) protestieren gegen diese „De-facto-Grenzschließung“.

Trotz der neuen Coronavirus-Maßnahmen in Bayern passierten viele Mittwochfrüh die Grenzbrücke zwischen Oberndorf und Laufen. Denn die Polizei kontrollierte nicht per Grenzposten direkt an der Grenze. Man konnte ohne Probleme über die Grenze fahren. Passanten erzählten aber, dass die deutsche Polizei hinter der Grenze sehr wohl aktiv unterwegs gewesen sei. Wer etwa lediglich zum Einkaufen nach Bayern fuhr, musste mit Konsequenzen rechnen. Der kleine Grenzverkehr wurde komplett aus der Verordnung in Bayern gestrichen. Kurze Spaziergänge über die Grenze, ein Besuch bei Freunden und Einkaufen sind damit nicht mehr erlaubt.

Ausnahmen für Ausbildungszwecke oder Familienbesuche

Zu den Ausnahmen zählen jetzt nur mehr berufliche und Ausbildungszwecke, genauso Familienbesuche bei Verwandten ersten und zweiten Grades. Auch der Besuch von Lebenspartnern im Nachbarland ist erlaubt. Genauso bleibt die Durchreise erlaubt. Diese Regeln wurden erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch veröffentlicht. Noch wissen nur wenige, was genau erlaubt ist und was nicht.

Protest gegen neue bayerische Grenzregeln

Bürgermeister fordern Grenzmanagement

Die Bürgermeister der beiden Grenzgemeinden Oberndorf und Laufen, Georg Djundja (SPÖ) und Hans Feil (CSU), wandten sich in einem Schreiben an den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Darin steht: „Wenn auch anders kommuniziert, sind in Wirklichkeit die Grenzen nun wieder, mit einzelnen Ausnahmen, geschlossen!“ Das sei ein herber Schlag für die Region. Von den Auswirkungen der Grenzschließungen im Frühjahr hätten sich Oberdorf und Laufen immer noch nicht erholt. Djundja und Freil fordern daher ein länderübergreifendes Grenzmanagement von Söder.