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Justiz

Vergleich mit NS-Pogrom: Wirbel um Islamforscher der Uni

Der Salzburger Islam- und Politikwissenschafter, der bei der „Operation Luxor“ gegen radikalislamische „Muslimbrüder“ ins Visier von Österreichs Behörden geriet, hat Razzien der Polizei gegen Islamisten in Zusammenhang mit den Novemberpogromen von 1938 gegen Juden gestellt. Von der Bundesregierung gibt es heftige Kritik.

Der – aus der Sicht österreichischer Ermittlungsbehörden – Verdächtige kritisiert in einem Online-Beitrag für eine Initiative der Georgetown University, dass die Razzien ausgerechnet am Jahrestag der sogenannten „Kristallnacht“ stattgefunden hätten. Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) weisen diese Äußerungen vehement zurück.

Online-Beitrag: „Kriminalisierung des Islam“

Für den habilitierten Islam- und Politikwissenschafter der Universität Salzburg, dessen Lehrstuhl mit Geld aus Saudiarabien finanziert werden soll, geht die österreichische Regierung bereits „in eine totalitäre Richtung“. Das schrieb er auf der Seite der „Islamophobie-Initiative“. Die Regierung kriminalisiere nicht nur den Islam, sondern versuche auch, die Meinungsfreiheit zu verbieten. Der Vorstoß, den politischen Islam zu einer Straftat zu machen, untergrabe die Glaubwürdigkeit der Gedenkfeiern zur „Kristallnacht“, schreibt der Islamwissenschafter.

Scharfe Reaktionen aus der Bundesregierung

„Dieser ungeheuerliche Vergleich verharmlost die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus und setzt sie dem legitimen und notwendigen Kampf gegen den Extremismus gleich“, sagte Kultusministerin Raab dazu der APA. Für Innenminister Nehammer ist die Gleichstellung des Novemberpogroms „mit dem legitimen und entschlossenen Auftreten gegen den radikalen politischen Islam“ nicht nur völlig geschmacklos, „sondern vielmehr Ausdruck einer antidemokratischen Haltung“.

Auch der muslimische Theologe Mouhanad Khorchide zeigte sich im „Neuen Volksblatt“ entsetzt: „Wie kann man den Beginn der Ermordung von Millionen Juden mit einer Razzia gleichsetzen?“

Heinisch verteidigte den Kollegen

Der Leiter des Fachbereichs für Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Salzburg, Reinhard Heinisch, sagte dem ORF dazu vor zehn Tagen – wie schon berichtet: Die Projektarbeit des Politologen sei auf drei Jahre angelegt und soll bis 2021 laufen. Der Oberösterreicher lehre und forsche zum Islam. Der Kollege sei nie unangenehm aufgefallen, habe im Gegenteil immer „vernünftig und verständnisvoll“ gewirkt, habe auch nie radikale Positionen vertreten. Für den ORF war der Islamforscher nicht erreichbar. Heinisch hingegen hatte mit ihm gesprochen und sagte, der Kollege könne sich nicht vorstellen, warum die Staatsanwaltschaft Graz gegen ihn ermittle.

Heinisch betonte, der Forscher mit dem Schwerpunkt „Islamophobie“ habe Studienaufenthalte in den USA absolviert und Angebote aus der Türkei abgelehnt. Seit dem Vorjahr sei der Politologe an der Uni Salzburg habilitiert.