Das Gesundheitsministerium pocht mit Verweis auf die Covid-19-Notmaßnahmenverordnung darauf, dass Lebensmittelhändler nur Lebensmittel, Hygieneartikel und Tierfutter anbieten dürfen, nicht jedoch zum Beispiel Spielzeug oder Elektrogeräte. Geldstrafen bis zu 3.600 Euro sind möglich.
Handelsketten: Einschränkung ist verfassungswidrig
Es ist eine regelrechte Kampfansage, die die großen Handelsketten an die Bundesregierung richten: Lidl, Hofer und Spar wollen sich gegen die Vorgabe des Gesundheitsministeriums wehren und kündigen an, auch weiterhin ihre saisonalen Nicht-Lebensmittel-Waren, wie Messer, Staubsauger oder auch Stofftiere verkaufen. Ein Verbot, wie es die aktuelle Covid-Verordnung vorsieht, bezeichnen sie als verfassungswidrig. „Wir verkaufen unsere Produkte derzeit so, wie sie im Regal stehen, denn unserer Meinung nach ist das zulässig“, sagt Spar-Konzernsprecherin Nicole Berkmann.
Ministerium: Lebensmittel, Hygiene, Tierfutter
Das Gesundheitsministerium will das Warenangebot in Supermärkten hingegen sehr genau regeln. Mit den seit Dienstag geltenden Notmaßnahmen verordnet das Ministerium: „Geschäfte dürfen nur Waren anbieten, die dem typischen Warensortiment entsprechen. Im Lebensmittelhandel wären das etwa Lebensmittel, Hygieneartikel und Tierfutter, nicht aber Spielzeug, Blumen und Elektrogeräte“, erklärt das Gesundheitsministerium.
Spar, Lidl, Hofer wehren sich gegen Sortimentseinschränkung
Drei große heimische Handelsketten kündigen jetzt Widerstand gegen die aktuellen Lockdown-Regeln an. Das Gesundheitsministerium will Supermärkten den Verkauf von bestimmten Waren, wie Elektrogeräten oder Spielzeug, verbieten. Lediglich Güter des täglichen Bedarfs sollen angeboten werden.
„Anschober ist nicht befugt über Ware zu bestimmen“
Lidl, Hofer und Spar halten genau diese Regeln gleich aus mehreren Gründen für nicht zulässig: so würden ihrer Ansicht nach auch Güter des nicht-täglichen Bedarfs zum typischen Sortiment gehören, zudem sei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen) ihrer Meinung nach nicht befugt, über das Warenangebot in Supermärkten zu verfügen. Außerdem käme es dadurch zu einer Ungleichbehandlung mit dem restlichen Handel. „Die anderen Händler, die jetzt geschlossen haben müssen, bekommen den Umsatz refundiert – wir bekommen den Umsatz, wenn wir diese Sortimente nicht verkaufen dürfen, hingegen nicht refundiert“, argumentiert Berkmann.
Händler verärgert über Kurs von Spar, Lidl, Hofer
Dass einige Supermärkte weiterhin Non-Food-Artikel verkaufen, verärgert vor allem jene Händler, die schließen müssen und auf Elektrogeräte oder Spielwaren spezialisiert sind. „Da bekommt man eine echte Wut, wir waren in genau derselben Situation bereits im ersten Lockdown“, ärgert sich der Salzburger Spielzeughändler, Gerhard Thurner. „Ich bin der Meinung, dass dieses Vorgehen unverhältnismäßig ist und es muss doch irgendjemand die Gesetze dafür schreiben“, kritisiert der Gremialobmann der Elektrohändler in der Wirtschaftskammer Salzburg, Josef Rehrl.
Gesundheitsministerium lässt Sortiment kontrollieren
Das Gesundheitsministerium gab den lokalen Behörden jedenfalls die Anweisung, die Sortimentseinschränkung in den Supermärkten zu kontrollieren. Wie genau das vor sich gehen soll und wie konkret betroffene Supermarktketten darauf reagieren werden, steht derzeit noch nicht fest. Aktuell wird dazu sowohl bei den Behörden als auch bei den Handeskonzernen noch beraten. Die Rewe-Gruppe mit ihren Marken Billa, Merkur, Penny und Adeg kündigte am Dienstag an, sich an die Sortimentsbeschränkung zu halten.