Aus Sicht der Arbeiterkammer ist das eine unzulässige Ungleichbehandlung. Die am Montag in Kraft getretene bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung sei weder mit EU-Recht noch mit deutschem Recht vereinbar. Das geht aus der Klagsschrift hervor, die die Salzburger Arbeiterkammer mit Hilfe eines bayerischen Rechtsanwalts beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat.
Verweis auf Mustervereinbarung von Oktober
Kernpunkt der Kritik ist, dass Bayern zwar für Berufspendler, die aus Österreich nach Bayern zum Arbeiten pendeln einen wöchentlichen Coronavirus-Test verlangt. Nicht aber für Bayern die nach Österreich zum Arbeiten pendeln. Obendrein verweist man in der Klagsschrift auf die Mustervereinbarung zwischen den deutschen Bundesländern und dem Bund vom 14. Oktober. Darin haben sich Bund und Länder ausdrücklich darauf verständigt, dass Personen die täglich die Grenze überschreiten von Quarantäne- und Testpflicht der Einreiseverordnung ausgenommen werden sollen.
Urteil wird kommende Woche erwartet
Zu guter Letzt verweist man in der Klage noch darauf, dass eine Testpflicht für Berufspendler einen grundlegenden Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz darstelle und damit schlicht verfassungswidrig sei. Mit einem Urteil wird spätestens nächste Woche gerechnet.
Kostenlose CoV-Tests für Pendler nach Bayern
Die CoV-Tests für Berufspendler aus Salzburg und Oberösterreich sind laut Auskunft des Gesundheitsministeriums in München kostenlos an den bayerischen Teststationen in den Landkreisen. Unternehmen sollen ihre testpflichtigen Mitarbeiter einmalig per E-Mail melden. Bayerns Testzentrum übernehme die Terminvereinbarung – mehr dazu in salzburg.ORF.at (10.11.2020)