Die derzeitige coronavirusbedingte Ruhe an den heimischen Universitäten täuscht. Groß ist die Empörung im Senat sowohl am Mozarteum als auch an der Uni Salzburg. Der Senat ist sozusagen das Hochschulparlament. Dort sind Lehrende genauso vertreten wie Studierende und das allgemeine Universitätspersonal.
Keine Mitsprache mehr bei der Vertragsverlängerung eines Rektors, Entmachtung bei der Erstellung von Studienplänen – das sehen die Senatsvorsitzenden im neuen Gesetz. Christoph Lepschy, Professor und Senatsvorsitzender am Mozarteum, fürchtete eine Politisierung: „Was wir auf jeden Fall befürchten müssen ist, dass die politischen Zugriffsmöglichkeiten des Ministeriums deutlich größer werden, und das ist eine Tendenz, die uns mit Sorge erfüllt. Nicht zuletzt mit Blick auf entsprechende Tendenzen, die es ja auch in Nachbarländern gibt.“ Am Mozarteum war bereits die Rede von einer „Orbanisierung“ der heimischen Universitäten.
Sondersitzung: Gesetz abgelehnt
Der Senat der Universität Mozarteum hat sich in einer Sondersitzung am Montagabend einhellig gegen das geplante neue Universitätsgesetz ausgesprochen. Die 18 Mitglieder sprachen von einem Angriff auf die Autonomie der heimischen Hochschulen und von einer direkten Einflussnahme der Regierung auf die Universitäten.
Protestiert wird konkret dagegen, dass der Senat einer Uni künftig nicht mehr bei der Wiederbestellung eines Rektors mitreden darf, zudem gegen die Entmachtung bei der Erstellung von Studienplänen. Hier beabsichtige das Ministerium, sich direkte und unmittelbare Zugriffsrechte zu sichern, kritisierte Lepschy.
Universitätssenat befürchtet Zuschauerrolle
Ähnlich sieht man das auch an der Uni Salzburg. Keine Mitsprache mehr bei der Wiederwahl eines Rektors, das gehe so nicht, sagte Wolfgang Faber, Senatsvorsitzender an der Universität Salzburg: „Der Senat ist draußen, oder besser gesagt auf ein bloßes Anhörungsrecht beschränkt.“
Das stelle eine Zuschauerrolle dar, ergänzte Faber und sagte, auch an der Uni Salzburg befürchte man eine Verpolitisierung: „Einerseits kann es mittelbar zu einer politischen Einflussnahme kommen. Andererseits wird die Qualitätssicherungskompetenz, die die Senatsmitglieder als diejenigen mitbringen, die ja laufend im operativen Tagesgeschäft mit dem Rektorat zu tun haben als Universitätsangehörige, ausgeblendet.“
Kritik an „Orbanisierung“ an Universitäten
Senat sieht Zwangsexmatrikulierung als „fatal“
Kritik am geplanten neuen Universitätsgesetz gibt es aber auch in einem anderen Bereich. Wer künftig nämlich die Mindeststudienzeit überschreitet, soll exmatrikuliert werden. Lepschy dazu: „Das ist natürlich fatal, weil es gewissermaßen gerade Studierende, die beispielsweise nebenher ihr Studium finanzieren müssen oder Studierende, die zwei Studien absolvieren, dramatisch schlechter stellt. Natürlich stellt auch das einen Eingriff in die Autonomie dar und in die Gestaltung des Angebots und die Möglichkeit dessen, was Universität bedeutet.“
Der Senat am Mozarteum verlangte am Montagabend einhellig, in die Ausarbeitung des neuen Hochschulgesetzes partnerschaftlich eingebunden zu werden.
Ministerium erstaunt über Aufregung
Erstaunt reagiert das Bildungsministerium in Wien am Dienstag auf die jüngste Kritik des Senats der beiden Salzburger Universitäten. Durch eine Novelle des Universitätsgesetzes befürchten beide Gremien eine Entmachtung und zunehmenden politischen Einfluss, etwa bei der Bestellung von Rektoren. Die Kritik sei falsch, der Gesetzesentwurf gehe erst in Begutachtung und man habe zudem bereits im Vorfeld intensiv mit den Senaten verhandelt, entgegnet das Bildungsministerium.
Änderungen seien allenfalls bei der Wiederwahl von Rektoren geplant, die Senate würden dabei aber auch künftig nicht übergangen werden, betont Sektionschef Elmar Pichl vom Bildungsministerium.