Peter Buchmüller Präsident der Salzburger Wirtschaftskammer
Wirtschaftskammer/Georg Wilke
Wirtschaftskammer/Georg Wilke
Politik

Wirtschaftskammer: „Falsche kommen zum Handkuss“

Das Virus müsse man eindämmen, aber die neuerlichen Betriebsschließungen lehne er vehement ab. Das sagt Salzburgs Wirtschaftskammerpräsident Peter Buchmüller (ÖVP) über den zweiten Lockdown durch die schwarzgrüne Bundesregierung. Der Unternehmer ist bundesweit auch Chef der Sparte Handel. Auch die Arbeiterkammer übt Kritik.

„Auch wenn nun versucht wurde, eine Balance aus gesundheitlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft zu finden und Industrie, Produktions-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe offenhalten dürfen, ist nicht einzusehen, dass die Betriebe der Gastronomie, Hotellerie bzw. Veranstaltungs- und Freizeitwirtschaft schließen müssen.“

„Betriebe haben Verlässlichkeit bewiesen“

Gerade jene Branchen, die bereits durch den ersten Lockdown schwer getroffen worden seien, mache man nun schon wieder zu Leidtragenden der Verschärfungen: „Das ist für ein Tourismusland wie Salzburg sehr schmerzhaft“, betont Buchmüller: „Mit den Schließungen kommen nun Unternehmen zum Handkuss, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten vorbildlich verhalten haben.“

Viele heimische Betriebe hätten bewiesen, wie man mit klugen und strikt umgesetzten Maßnahmen die Ausbreitung im betrieblichen Umfeld verhindern könne. Experten seien sich einig, dass der Löwenanteil der Infektionen im privaten Bereich erfolge. Lediglich vier Prozent seien auf Betriebe zurückzuführen, so der Salzburger Wirtschaftskammerpräsident.

Noch immer Entschädigungen seit März ausständig

Positiv beurteilt Buchmüller die angekündigten Anpassungen der Kurzarbeit und die Entschädigungszahlungen, wonach die von den neuen behördlichen Maßnahmen betroffenen Unternehmen 80 Prozent des Umsatzes des entspechenden Vergleichszeitraums im Vorjahr refundiert bekommen sollen. Der Präsident mahnt allerdings, dass diese Entschädigungen nun auch rasch und unbürokratisch bei den Betrieben ankommen müssten. Noch immer seien die zugesagten Zahlungen vom ersten Lockdown im Frühling ausständig.

Arbeiterkammer: „Keine Entschädigungen gegenrechnen“

Das nunmehr von der Bundesregierung angekündigte Hilfspaket sehe er positiv, sagt Peter Eder, Präsident der Salzburger Arbeiterkammer (SPÖ): „Damit könnte man die Betriebe zahlungsfähig halten. Ich warne aber vehement davor, dass diese Maßnahmen mit irgendwelchen Zahlungen gegengerechnet werden, die noch mit dem ersten Lockdown zusammenhängen und zum Teil noch ausstehen. Das darf nicht passieren. Wir werden genau darauf schauen und alles durchleuchten.“

Wirte-Sprecher: „Mogelpackung könnte drohen“

AK-Chef Eder bezieht sich mit dieser Aussage auf eine Bemerkung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Präsentation der Lockdown-Pläne am Samstag in Wien. Eine Gegenrechnung von früher zugesagten Entschädigungen fände auch Ernst Pühringer unerträglich. Er ist Gastronom in Salzburg und Sprecher der Wirte in der Salzburger Wirtschaftskammer: „Ich habe da schon telefoniert mit Wien. Solchen Verrechnungen kann ich mir nicht vorstellen, sonst wäre das ganze Hilfspaket nur eine Mogelpackung.“

Harte Kritik von SPÖ, FPÖ, NEOS: „Ohne Hausverstand“

Die schwarzgrüne Bundesregierung habe nun einen „Lockdown ohne Hausverstand“ beschlossen, so sieht David Egger die Maßnahmen aus Wien, der Landesparteichef von Salzburgs SPÖ. Harte Kritik kommt auch von NEOS und FPÖ. Von "negativer Kettenreaktion“ und „massivem Eingriff in Freiheitsrechte“ ist die Rede. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) verteidigt dagegen die Regierungspläne als „alternativlos“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at (31.10.2020)

Caritas: „Immer mehr Arme durch CoV-Maßnahmen“

Schon seit dem ersten CoV-Lockdown im März gebe es besonders viele Anfragen von Hilfesuchenden und Armen, meldet die katholische Salzburger Caritas. Nach dem nun folgenden zweiten Lockdown und für die Wintermonate erwartet sie noch viel mehr Armut und Ratlosigkeit in der Bevölkerung – mehr dazu in salzburg.ORF.at (31.10.2020)