Die von der Bundesregierung am Samstag verkündeten verschärften Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bezeichnete Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Samstagabend als einen „schwierigen, aber unvermeidbaren Schritt, den Salzburg mitgeht.“ Für alle sei das ein großer Verzicht: „Er erscheint aber leider alternativlos.“
ÖVP: „Bettenkapazitäten nicht überlasten“
Es gehe nun darum, die Ausbreitung des Virus und die damit verbundene Entwicklung zu stoppen: „Es ist richtig, einen konsequenten und dafür zeitlich kürzeren Lockdown zu setzen, damit wir möglichst rasch eine starke Reduzierung der Infektionszahlen erreichen und unser Gesundheitssystem beziehungsweise die Bettenkapazitäten in den Spitälern nicht überlastet wird.“
Grüne: „Maßnahmen sinnvoll“
Die sozialen Kontakte müssten verringert werden, und deshalb seien die Maßnahmen der Bundesregierung sinnvoll, sagt der grüne Salzburger Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer und neue Landesgeschäftsführer dieser Partei.
SPÖ: „Eine Politik gegen die Fakten“
Der SPÖ-Politiker David Egger ist Chef der größten Oppositionspartei im Landtag und Vizebürgermeister von Neumarkt (Flachgau). Er fordert einen „differenzierten Lockdown mit Hausverstand“. Das habe die Bundesregierung nicht einmal in Ansätzen geschafft. Mit der Kultur- und Freizeitwirtschaft und anderen Bereichen würden nun bundesweit jene Teile der Gesellschaft auf Dauer schwer beschädigt, in denen es ohnehin kaum Ansteckungsgefahren gebe: „In kritischen Einrichtungen wie Seniorenwohnhäusern wiederum, wo Ansteckungen fatal wären, unternimmt die Regierung viel zu wenig.“
„Hausarrest war schon in Frankreich sinnlos“
Was die Bundesregierung am Sonntagnachmittag präsentierte, das habe keine Faktenbasis: „Ich befürchte, dass einige Beschränkungen ausschließlich bittere Nebenwirkungen für die Wirtschaft haben, aber nichts zur Bekämpfung der Pandemie beitragen."
Der „Hausarrest am Abend“ – so Egger wörtlich – habe schon in Frankreich nicht geholfen und werde auch Österreich nichts bringen: "Wo Hygienemaßnahmen greifen und es praktisch eh keine Ansteckungen gibt, dort sind die neuen Einschränkungen und Verbote nichts Anderes als Schikane gegen die Bevölkerung.“ Egger fordert, dass all jene Bereiche der Gastronomie offen bleiben sollten, in denen die bisherigen Hygiene-Konzepte nachweislich gewirkt hätten.
FPÖ: „Regierung löst negative Kettenreaktion aus“
Salzburgs freiheitliche Landesparteichefin Marlene Svazek sagt, der Bundesregierung unter Sebastian Kurz fehle nach acht Monaten der CoV-Krise noch immer ein funktionierender Plan: „Keiner weiß, was diese Regierung im letzten Sommer getan hat.“
ÖVP und Grüne würden fortdauernde Widersprüche zwischen Ankündigungen und konkreten Taten liefern. Sozial und wirtschaftlich werde der zweite Lockdown jedenfalls verheerend werden, so Svazek: „Nicht nur Gastronomie und Hotellerie leiden entsetzlich unter den Spontanmaßnahmen, obwohl sich dort nachweislich nur ein Bruchteil der Menschen ansteckt.“ Viele an den Tourismus gebundene Wirtschaftsbereiche würden ebenso schwerst geschädigt.
„Sperren uns weg wie aufmüpfige 15-Jährige“
Es komme wohl bald volkswirtschaftlich zu einer Kettenreaktion, so die Freiheitliche. Sie verweist auf das aus ihrer Sicht bis heute nicht funktionierende Förder- und Entschädigungsprogramm aus dem ersten Lockdown, wo viel Geld noch immer nicht ausbezahlt worden sei. Wie die Regierung daneben die Freiheitsrechte der Österreicher einschränken würde, das sei unerträglich: „Wie aufmüpfige 15-Jährige sperrt uns der Kanzler völlig unverhältnismäßig weg.“
Svazek fordert von Bund und Ländern die vollständige Entschädigung für Zulieferer und Betriebe, die direkt mit den beeinträchtigten Branchen zusammenhängen.
NEOS: „Massive Eingriff ins Freiheitsrechte“
Die NEOS könnten die Ausgangssperre keinesfalls politisch mittragen, sagt Josef Egger, Klubobmann dieser Partei im Salzburger Landtag: „Das ist ein massiver Eingriff in die Grund und Freiheitsrechte. Es gibt keine nachvollziehbaren sachlichen Gründe oder entsprechende Daten, die das begründen würden.“ Viele andere Maßnahmen könnten die NEOS aber mittragen, so Egger.
Wirtschaft vehement gegen Betriebsschließungen
Das Virus müsse man eindämmen, aber die neuerlichen Betriebsschließungen lehne er vehement ab. Das sagt Salzburgs Wirtschaftskammerpräsident Peter Buchmüller (ÖVP) über den zweiten Lockdown durch die schwarzgrüne Bundesregierung. Der Unternehmer ist bundesweit auch Chef der Sparte Handel. Auch die Arbeiterkammer übt Kritik – mehr dazu in salzburg.ORF.at (31.10.2020)
Parteipolitische Auffälligkeiten bundesweit
Während bisher die drei schwarzen Landeshauptmänner Günther Platter (Tirol), Salzburgs Wilfried Haslauer und Oberösterreichs Thomas Stelzer (alle ÖVP) ihre Unterstützung für die schwarzgrüne Bundesregierung bekunden, sind die harten Maßnahmen für Burgenlands roten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) inhaltlich „nur teilweise nachvollziehbar“. Die vorgeschriebene Ausgangsbeschränkung findet er „derzeit nicht gerechtfertigt“.
Was hat die Bundesregierung genau beschlossen?
Regierungspolitiker von ÖVP und Grünen haben Samstag in Wien die – aus ihrer Sicht – nötigen Maßnahmen gegen das Coronavirus vorgestellt. Ab Dienstag, 0.00 Uhr, gelten in Österreich zwischen 20.00 und 6.00 Uhr nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Die meisten Veranstaltungen werden abgesagt. Restaurants dürfen generell keine Gäste mehr bewirten, die meisten Freizeiteinrichtungen müssen vorerst schließen. Für Treffen im privaten Rahmen gibt es strenge Einschränkungen – mehr dazu in news.ORF.at
Caritas: „Immer mehr Arme durch CoV-Maßnahmen“
Schon seit dem ersten CoV-Lockdown im März gebe es besonders viele Anfragen von Hilfesuchenden und Armen, meldet die katholische Salzburger Caritas. Nach dem nun folgenden zweiten Lockdown und für die Wintermonate erwartet sie noch viel mehr Armut und Ratlosigkeit in der Bevölkerung – mehr dazu in salzburg.ORF.at (31.10.2020)