Freileitungsgegner Rengerberg
ORF
ORF
Chronik

380-kV-Gegnern drohen Klagen

Den 380-kV-Freileitungsgegnern drohen jetzt empfindliche Schadenersatzforderungen des Projektbetreibers der Starkstromleitung, der Austrian Power Grid (APG). Durch die Demonstrationen wurden immer wieder rechtlich genehmigte Bauarbeiten aufgehalten, was für den Projektbetreiber in der Folge zu hohen Mehrkosten geführt habe.

Während der Bauarbeiten der 380-kV-Leitung wurden immer wieder behördlich nicht genehmigte Demonstrationen abgehalten. Bauarbeiten wurden laut Projektbetreiber so oft auch tageweise aufgehalten. Auch laut Auffassung der Bezirkshauptmannschaft Hallein (Tennengau) ist es bei den Protesten in der Vergangenheit immer wieder zu massiven Eingriffen in die Rechte des Projektbetreibers APG gekommen, weil genehmigte Bauarbeiten nicht durchgeführt werden konnten.

Baustelle stand still: Firmen verlangen ihr Geld trotzdem

Baufirmen, die ihre Arbeit an diesen Tagen nicht verrichten konnten, haben trotzdem Anspruch auf Bezahlung durch den Projektbetreiber, der wiederum kann dieses Geld bei den Demonstrierenden einfordern und kündigte auch in der Vergangenheit an, diesen Schadenersatz wegen Verzögerung und Behinderung beim Bau einklagen zu wollen.

Projektbetreiber bestätigt Klagen

Die APG bestätigte am Mittwoch auf ORF-Anfrage, Schadenersatzforderungen zu stellen. Die Freileitungsgegner wiederum haben immer argumentiert, mit den Demonstrationen nur ihre Grundrechte auszuüben. Wer im Endeffekt aus juristischer Sicht die Verantwortung trägt, müssen die Gerichte entscheiden

Dem Verein Fairkabeln sind zurzeit keine solchen Klagen bekannt. Auch Franz Köck von der Interessengemeinschaft Erdkabel hat noch keine Klagen gesehen, nur Ankündigungen, aber ohne konkrete Schadenshöhe.

Protestvereine verweisen auf Grundrechte

Außerdem geben beide Protestvereine an, aus ihrer Sicht immer das Grundrecht zu demonstrieren genutzt zu haben. Wer im Endeffekt aus juristischer Sicht recht hat, müssen die Gerichte entscheiden – wenn es nach den Demonstrierenden geht, sollen die Klagen bis vor den Verfassungsgerichtshof gehen.

Demonstranten blockieren die Daxluegstraße
ORF
Egal ob am Rengerberg in Bad Vigaun (Tennengau) oder am Heuberg in Koppl (Flachgau) – die Leitungsgegner protestierten gegen die beginnenden Bauarbeiten der 380-kV-Leitung