Das Land teilt die Kritik am neuen Sozialhilfeunterstützungsgesetz, verweist aber auf die gesetzlichen Vorgaben des Bundes. Menschen, die Sozialhilfe beziehen, haben bisher bei der Geburt eines Kindes rund 600 Euro Geburtenbeihilfe als Pauschalbetrag ausbezahlt bekommen.
Mit Inkrafttreten des Sozialunterstützungsgesetzes ab 1. Jänner 2021 müssen die Betroffenen die Ausgaben zuerst aus eigenen Mitteln bezahlen und bekommen das Geld dann retour. „Sie müssen sich vorher verschulden, gehen einkaufen und müssen die Rechnungen dann zum Sozialamt bringen“, kritisiert Anja Hagenauer von der SPÖ.
Belastung für Betroffene – Prüfaufwand für Verwaltung
Das sei zum einen für die Sozialhilfeempfänger eine finanzielle Belastung und für die Verwaltung ein enormer Prüfaufwand. Für Hagenauer eine glatte Schikane. „Sie bestrafen mit dem neuen Gesetz jene, die es wirklich schwer haben im Leben. Das wollen wir nicht, die Zeiten werden nicht besser werden, wir sollten alles dafür tun, die Menschen zu unterstützen und sie nich noch tiefer hineinzureißen.“
Land darf keine Pauschalleistungen mehr auszahlen
Vom Land Salzburg fordert Hagenauer daher eine Änderung per Verordnung. Der Leiter der Sozialabteilung des Landes, Andreas Eichhorn, teilt die Kritik am bürokratischen Mehraufwand durch die Gesetzesänderung. Das Land könne daran aber nichts ändern, da man aufgrund des Sozialhilfegrundsatzgesetzes des Bundes nicht länger Pauschalleistungen auszahlen dürfe, sondern nur mehr Sachleistungen gewähren darf, sagt Eichhorn.