Aktuell bespricht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag mit den neun Landeshauptleuten per Videokonferenz strengere österreichweite CoV-Maßnahmen. Für das Bundesland Salzburg werde sich aber nicht viel ändern, sagte Haslauer im Ö1-„Morgenjournal“: „Ich glaube nicht, dass die Einschränkungen, die auf Bundesebene verfügt werden, wesentlich schärfer sind als die, die wir in Salzburg bereits haben.“
Sperrstunde als Knackpunkt
Ein wesentlicher Punkt werde die Sperrstunde sein: „Es gibt nur drei Bundesländer mit einer Sperrstunde um 22.00 Uhr – das sind die westlichen Bundesländer. Wir werden sehen, was die Bundesregierung hier verfügt“, sagte der Salzburger Landeshauptmann noch vor der Videokonferenz mit Kanzler Kurz. Ab 10.30 Uhr wird die Bundesregierung die neuen österreichweiten Maßnahmen präsentieren.
Haslauer verteidigt Quarantäne für Kuchl
Die Quarantäne für Kuchl sei „sehr schnell entwickelt worden“, so Haslauer. Zudem verwies er auf die Komplexität derartiger Verordnungen. Nun müsse jedenfalls er eine „konsequente Haltung“ eingenommen werden: „Ich möchte auf alle Fälle verhindern, dass die Quarantäne verlängert werden muss.“
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hatte zuvor gegenüber der APA Kritik an der Coronapolitik der Bundesländer geübt und eine frühere Einbindung der Wirtschaftskammer gefordert. In Zusammenhang mit den in Kuchl erlassenen Maßnahmen sprach Mahrer von chaotischen Zuständen und beklagte eine fehlende Koordinierung.
Einheitliche Regelungen unter den Bundesländern wie eine gemeinsame Sperrstunde in der Gastronomie begrüßt Haslauer. Dass aber Salzburg von 22.00 Uhr abgehen und die Sperrstunde um eine Stunde nach hinten verschieben könnte, schloss der schwarze Politiker aus.
Heftige Kritik der FPÖ
Die FPÖ hat sich am Montag höchst unzufrieden mit den neu angekündigten Verschärfungen durch die Bundesregierung und Landesregierungen gezeigt. Die Österreicher würden „nicht mehr gekocht, sondern gegart“, sagt Parteichef Norbert Hofer: „Alles läuft in Richtung Krisenverlängerung, und für diese Endlosschleife des Leids trägt die schwarz-grüne Bundesregierung die volle Verantwortung.“
Hofer verurteilt in diesem Zusammenhang die Maßnahme in Salzburg, mit Kuchl eine gesamte Gemeinde unter Quarantäne zu stellen: „Solche Eingriffe in die Freiheitsrechte sind entschieden abzulehnen und demokratiepolitisch bedenklich.“ Weiters kritisiert er, dass es keinerlei faktenbasierte Evaluierung der bisherigen Maßnahmen gebe. Österreich müsse von Schweden lernen und nicht von gescheiterten Ländern.