Aus den Reihen der Opposition hagelt es seit Wochen Kritik – seit der Ankündigung neuer Maßnahmen am Donnerstag, umso mehr. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat diese Kritik am Donnerstag als Mitgrund genannt, warum die Gesellschaft beim Thema Coronavirus so gespalten sei.
Laut dem Politologen Franz Fallend von der Universität Salzburg, sei es aber durchaus Aufgabe der Opposition Kritik zu üben, Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Maßnahmen habe es seiner Ansicht nach bereits vorher gegeben.
„Schon länger Unzufriedenheit in der Bevölkerung“
„Ich glaube, dass es in der Bevölkerung schon länger eine gewisse Unzufriedenheit gibt über die Maßnahmen, sowie auch über die Dauer der Einschränkungen. Das setzt die Politik natürlich auch unter Druck, die einerseits Maßnahmen setzt, und andererseits aber auch nicht zu sehr in die Rechte der Bürger eingreifen soll. Da ist es in einer Demokratie durchaus üblich, dass die Opposition Kritik übt. Ich wäre hier aber vorsichtig damit, der Opposition Mitschuld an der Unzufriedenheit der Bevölkerung zu geben, ich denke die Unzufriedenheit war vorher schon da, sagt Fallend.“
Schwierige Kommunikation in der Krise
Um diese Unzufriedenheit zu begegnen, müsse laut Fallend die Kommunikation neuer Maßnahmen verbessert werden, also insbesondere die Begründung und Rechtfertigung neuer Maßnahmen. Diese dürfte auch nicht zu kurzfristig passieren, so der Politologe: „Wobei das natürlich leichter gesagt als getan ist, weil eine Pandemie natürlich auch rasche Reaktionen erfordert. Aber wahrscheinlich müssten die Maßnahmen auch ausführlicher und besser erklärt werden.“
Neben der Kritik seitens der Opposition, nannte Landeshauptmann Haslauer auch die auseinandergehenden Meinungen in der Wissenschaft, die zur Unruhe in der Bevölkerung beitragen würden. Dass in der Wissenschaft unterschiedliche Positionen vorkommen, sei dieser aber immanent, sagt Fallend.
„Politik muss in Krisensituationen rasch reagieren“
„Grundsätzlich gehören unterschiedliche Positionen zum Wesen der Wissenschaft dazu. In Krisensituationen muss die Politik rasch reagieren, während die Wissenschaft länger für gesicherte Erkenntnisse braucht. Hier der Wissenschaft Vorwürfe zu machen ist nicht gerechtfertigt, das gehört dazu“, sagt Franz Fallend, von der Universität Salzburg.