Markus Söder und Sebastian Kurz vor Journalisten beim Treffen vor dem Zollamt am Walserberg
ORF/Florian Hörmann
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Politik

Kurz und Söder: Grenzen sollen offen bleiben

Auch bei steigenden Coronavirus-Zahlen wollen Deutschland und Österreich die Grenzen für wirtschaftliche Zwecke offenhalten. Das betonten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Freitagachmittag bei einem Treffen.

Söder empfing Kurz um 15.00 Uhr beim deutschen Zollamt am Autobahn-Grenzübergang Walserberg – mit einigem Medienrummel. Söder hatte das Treffen bereits in der Vorwoche angekündigt und vor allem auf die Lage der zahlreichen Pendler zwischen Bayern und Österreich verwiesen.

Bei dem Gespräch verständigten sich die beiden am Freitag darauf, die Grenzen zumindest für wirtschaftliche Zwecke offen halten zu wollen – auch bei einer Entwicklung der Zahlen nach oben. Der Grenzverkehr solle weiter vernünftig passieren können, sagte Söder. Er setze hier sehr auf Schnelltests in den kommenden Wochen und Monaten, weil damit viel erreicht werden könne.

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Markus Söder und Sebastian Kurz vor Journalisten beim Treffen vor dem Zollamt am Walserberg
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Markus Söder und Sebastian Kurz stellten sich vor dem Zollamt den wartenden Journalisten
Markus Söder und Sebastian Kurz vor Journalisten beim Treffen vor dem Zollamt am Walserberg
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Bei dem Treffen geht es um Reisebeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie
Markus Söder und Sebastian Kurz gehen in deutsches Zollgebäude am Walserberg
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Nach dem Medienstatement zogen sich Söder und Kurz zu dem Gespräch zurück
Medienvertreter vor dem deutschen Zollamt am Walserberg
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Der Medienandrang war schon vor dem Termin groß

Kurz sorgte sich um Tourismusregionen

Auch Kurz sagte, es sei ihm „ganz, ganz wichtig“, dass die Grenzen zwischen Bayern und Österreich offen blieben. Es müsse für Grenzpendler die Möglichkeit geben, weiter über die Landesgrenzen fahren und arbeiten zu können. „Das ist ganz entscheidend“, sagte Kurz. Er appellierte gleichzeitig an das Robert-Koch-Institut, Reisewarnungen für Corona-Risikogebiete möglichst differenziert herauszugeben.

Oft seien Städte von großen Ausbrüchen betroffen, die ländlichen Gegenden aber nicht. „Viele unserer Tourismusregionen haben kaum oder gar keine Corona-Fälle“, sagte Kurz. Trotzdem gelten deutsche Reisewarnungen für das gesamte Bundesland.

Kurz und Söder: Grenzen sollen offen bleiben

Auch bei steigenden Coronavirus-Zahlen wollen Deutschland und Österreich die Grenzen für wirtschaftliche Zwecke offenhalten. Das betonten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Freitagachmittag bei einem Treffen.

Söder will auch in Deutschland „Ampel“ für Risikogebiete

Markus Söder verwies darauf, dass Entscheidungen über Reisewarnungen in Deutschlang nicht politisch seien, sondern objektive Entscheidungen auf Basis der Zahlen. Außerdem differenziere Deutschland ohnehin schon zwischen den österreichischen Bundesländern.

Allerdings wäre für Söder „noch wichtig, dass wir auch eine Art Ampel bei der Einstufung der Risikogebiete bekommen. Das Einstufen über Nacht führt bei allen zu erheblichen Problemen“. Dafür wolle er sich beim Robert-Koch-Institut einsetzen, ergänzte Söder.

Quarantäne-Pflicht, Reisewarnungen als Themen

Kurz sorgt sich um den Wintertourismus, nachdem Deutschland Reisewarnungen für Wien, Tirol und Vorarlberg beschloss. Mit Sorge sieht die Tourismusbranche vor allem deutsche Überlegungen einer fünftägigen Pflichtquarantäne für Urlauber. Zugleich droht Salzburg und Oberösterreich ebenfalls eine Reisewarnung, weil die Neuinfektionen nach aktuellen Daten über dem deutschen Schwellenwert liegen sollen.

Die Schweiz gab ja am Freitag bekannt, dass sie ab Montag 0.00 Uhr eine Reisewarnung auch für Salzburg verhängt – so wie für das Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und Wien.