Dieser Forderung will ÖVP-Innenminister Karl Nehammer jetzt nachkommen. Bei der Razzia im September in Salzburg wurden 177 Glücksspielautomaten, mehr als 45.000 Euro Bargeld, fast 50 Luxusuhren und mehrere Waffen sichergestellt. Für diesen Schlag gegen das illegale Glücksspiel brauchte es monatelange Vorbereitungen.
Spielerschützer: Derzeit nur Begleitkriminalität geahndet
Handhabe hat in solchen Fällen meist nur die Finanzpolizei. Denn um auch das Bundes- und Landeskriminalamt an Bord zu bekommen, wie bei dieser Razzia, müsse man gesetzlich mit der Kirche ums Kreuz, weil ein organisiertes, illegales Glücksspiel ist kein Straftatbestand.
„Der Kampf gegen illegales Glücksspiel ist schwierig, weil es diesen Straftatbestand nicht gibt. So versucht man die Täter über die Begleitkriminalität, wie Waffenbesitz, Drogenbesitz oder Steuerhinterziehung zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings gehört die ausgehende Kriminalität – das illegale, organisierte Glücksspiel bestraft“, kritisiert Roman Neßhold, Spielerschützer des Vereins Institut für Glücksspiel und Abhängigkeit.
Neue Gesetze gegen Glücksspiel
Vor gut einer Woche hat die Polizei gemeinsam mit der Finanzpolizei 28 Glücksspiellokale in Salzburg ausgehoben. Was nach einem Erfolg klingt, scheint aber nicht gegen illegales Glücksspiel zu wirken, sagt ein Salzburger Experte. Es brauche neue Gesetze, um wirksamer vorgehen zu können. Dieser Forderung will ÖVP-Innenminister Karl Nehammer jetzt nachkommen.
Nehammer: Arbeitsgruppe für rechtliche Bestimmungen
Auch aus Kreisen der Polizei hört man, dass die aktuellen Regelungen zahnlos seien und die Ermittlungen dadurch zäh laufen. Selbst wenn eine Razzia Erfolg hat, würden die Spielhallen oft woanders wieder öffnen. Unterstützung für eine Gesetzesänderung kommt jetzt aus der Politik.
Innenminister Karl Nehammer will bis 2021 ein neues Gesetz durchbringen. „Es gibt jetzt eine Arbeitsgruppe aus dem Bundesministerium für Inneres und aus dem Bundesministerium für Finanzen, um hier zu einem Prozess zu kommen, rechtliche Bestimmungen zu erreichen“, kündigt Nehammer an.
Erster Gesetzesentwurf frühestens 2021
Nach der Gesetzesreform könnte die Polizei auch mit allen Mitteln gegen organisiertes, illegales Glücksspiel vorgehen. Einen konkreten Zeitplan für den Gesetzesbeschluss gibt es noch nicht. Ein erster Gesetzentwurf liegt frühestens Anfang nächsten Jahres vor.