Für das Bürgerbegehren wurde die Plattform „Lebendiges Salzburg“ gegründet. In ihr sind die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage, Naturschutzbund, Forum Mobil, Klima-Volksbegehren und andere Gruppen vertreten. Auch die grüne Bürgerliste ist unterstützend dabei.
Unterstützung für die Plattform kommt auch von Bernhard Zagel, dem Leiter des Mobilitätslabors der Universität Salzburg. Er hält den Ausbau der Garage im Mönchsberg um rund 650 auf 1.950 Stellplätze einerseits fachlich für falsch. Eine größere Garage schaffe nur noch mehr Verkehr, dabei sei sie nur an 60 Tagen pro Jahr voll ausgelastet.
„Widerspricht verkehrspolitischen Zielen der Stadt“
Zudem sei die Vergrößerung der Garage auch nicht mit den verkehrspolitischen Grundsätzen der Stadt vereinbar, sagt Zagel: „Die verkehrspolitischen Ziele der Stadt widersprechen eigentlich sehr deutlich dem, was in diesem Projekt geplant ist. Die Stadt stellt sehr klar den Umweltverbund in den Vordergrund – das möchte man ausbauen und den motorisierten Individualverkehr eigentlich langsam, aber sicher reduzieren.“
Das Garagenprojekt sei nicht mehr zeitgemäß – auch die Einstellung der Menschen wandle sich, argumentiert die 14-jährige Lena Müller, Schülerin und Fridays-For-Future-Aktivistin: „Wenn man den Menschen anbietet, mit Bussen, Fahrrad, Bahn in gewisse Bereiche hinzukommen, dann nehmen sie’s auch an. Und das ist genau das, was die Politik auch leiten kann. Genau das fordern wir, das fordern wir lange – und deswegen sind wir hier dabei.“
Ergebnis von Bürgerbegehren nicht bindend
Aktuell ist ja für den Garagenausbau im Mönchsberg nur noch das Naturschutzverfahren ausständig. Bevor das rechtswirksam werden kann, wollen die Gegner des Ausbaus eine politische Entscheidung herbeiführen. Dazu benötigen sie mehr als 2.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bewohnern der Stadt Salzburg.
Wenn diese Unterschriften gesammelt sind, muss die Wahlbehörde innerhalb von drei Monaten ein Bürgerbegehren abhalten. Dessen Ergebnis ist allerdings für den Gemeinderat und die Stadtregierung nicht bindend.