Damit will die Stadt die ausständigen Anwaltskosten aus dem Swap-Prozess einklagen, sagt Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP): „Das Angebot von Dr.Schaden vom Mittwoch war bei weitem zu wenig. Es war zwar ein kleiner Schritt, sich zu bewegen, aber es war genügend Zeit. Daher hat sich der Gemeinderat mehrheitlich zur Klage entschlossen. Und einem Vergleich bei Gericht steht ja nach wie vor nichts im Wege“, sagte Preuner am Mittwoch.
Auinger: „Ein trauriger Tag im Gemeinderat“
Enttäuscht von der Entscheidung im Gemeinderat zeigte sich Schadens Parteikollege, SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger. „Ich glaube, dass das ein sehr trauriger Tag im Gemeinderat ist. Schließlich hat Heinz Schaden als Bürgermeister wahnsinnig viel für diese Stadt geleistet und hätte sich noch ein wenig Zeit für Vergleichgespräche aus meiner Sicht mehr als verdient“, sagte Auinger.
Gespräche über Vergleich ohne Ergebnis
Heuer im April – rund ein halbes Jahr nach Rechtskraft der Urteile im Strafverfahren – hatte die Stadt von Schaden und zwei ehemaligen Spitzenbeamten das Geld für die Verfahrenskosten zurückgefordert. Die Zahlungsfrist war mit zehn Tagen ausgesprochen knapp. Schaden wies die Forderung zurück, bot aber Vergleichsgespräche an. Diese gab es in der Folge auch, führten aber zu keinem Ergebnis, weshalb Schadens Nachfolger Preuner nun dem Gemeinderat den Amtsbericht zur Beschlussfassung der Klage vorlegte.
Schadens Anwältin hatte im Vorfeld Medien gegenüber festgestellt, dass die Vergleichsgespräche eigentlich auf einem guten Weg gewesen seien, als ihr Mandant Mitte August aus der Zeitung erfahren habe, dass die Gespräche abgebrochen werden. „Für uns ist das völlig unverständlich.“
Einigung mit Ex-Magistratsdirektor und Ex-Finanzdirektor
Geld für Verfahrens- und Anwaltskosten hatte die Stadt auch vom früheren Magistratsdirektor (413.000 Euro), der zum Zeitpunkt des Swap-Deals Sekretär Schadens war, und vom ehemaligen Finanzdirektor (356.000 Euro) zurückgefordert. Mit beiden einigte sich die Stadt aber schon vor der Gemeinderatssitzung am Mittwoch außergerichtlich.