Maskenpflicht, Abstandsregeln, Quarantänedauer sind in Europas Staaten und Regionen sehr unterschiedlich geregelt. Für viele Bürger ist das sehr verwirrend. Viele kritisieren das Chaos, das aus ihrer Sicht die Politik dominiere. Diese gerate zunehmend in Gefahr, das Ansehen und die Akzeptanz in den Augen der Bevölkerung zu verlieren. Darin waren sich Hahn, Sobotka und Weber bei dem Treffen in Salzburg einig. Sie fordern einheitliche Grundregeln für die ganze EU.
„Fleckerlteppich der Vorschriften“
Hahn betont, in Europa gebe es bei den empfohlenen Mindestabständen einen Fleckerlteppich der Vorschriften: „In Österreich ist es eineinhalb Meter, in Luxemburg zwei Meter. Es gibt vielerlei Regeln für Quarantäne. Das muss vereinheitlich werden. Wo und wie die Maskenpflicht umzusetzen ist, das kann aber regional entschieden werden.“
Megastau in Kärnten: Horror und Mahnung
Weber will ein neues EU-Institut, das europaweit aktiv ist: „Wie das Robert-Koch-Institut in Deutschland.“ Um dieses gibt es jedoch heftige Debatten unter Fachleuten, weil es immer wieder – zum Teil sehr widersprüchliche Aussagen und Einschätzungen liefere, sagen Kritiker.
Einheitliche Standards brauche es auch, um unterschiedliche Reisewarnungen von bzw. gegen EU-Staaten zu vermeiden, so die drei christlich-konservativen Politiker. Zuletzt sorgte ein zwölfstündiger Megastau mit entsprechendem Chaos für die Reisenden an der Grenze von Kärnten und Slowenien für massive Kritik an Bundes- und Landespolitikern sowie Verwaltungsbehörden.
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Weber vertraut auf Institute wie das Koch
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betont, dass das Vertrauen der Bevölkerung bald enden könnte: „Es geht da auch um diverse Statistiken, die sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Das führt auch zu unterschiedlichen Einschätzungen der Gefahren in den Ländern. Es braucht einheitliche Standards, sonst können sie keine Lage analysieren und Zustände vergleichen.“
„Umsetzung kurzfristig möglich“
Auch ohne Mitspracherecht im Gesundheitsbereich drängen vor allem EU-Politiker auf mehr Einheitlichkeit bei der Bekämpfung der Pandemie. Hahn sagt, die EU habe im Gesundheitsbereich keine Zuständigkeit: „Das kann uns nicht daran hindern, mit den Mitgliedsstaaten eine Koordination anzustreben.“ Und Weber betont, einheitliche Regeln und Statistiken seien kurzfristig machbar: „Das ist eine Frage des politischen Willens.“
„Zweiten Lockdown verkraftet EU nicht“
Ohne gemeinsame Standards drohe bei einer zweiten Welle im Winter ein neues Chaos durch Aktionen der Nationalstaaten, Grenzschließungen und Zuständen, die dem für viele Wirtschaftsbereiche katastrophalen Lockdown des Frühlings und Frühsommers ähneln. Mittlerweile sind sich Experten in weiten Teilen Europas einig, dass die EU einen zweiten Lockdown wirtschaftlich und sozial nicht verkraften würde. In Österreich hat ohnehin der Verfassungsgerichtshof den Politikern entsprechende Steine in den Weg gelegt, weil schon beim ersten Mal die Grundrechte verletzt worden seien.
Jazzfestival: Kritik an CoV-Vorgaben der Politik
Die Veranstalter des Jazzfestivals Saalfelden (Pinzgau) fordern von Behörden und Politik mehr Klarheit und weniger Widersprüche bei CoV-Vorgaben. Was bisher laufe, das spalte die Gesellschaft. Widersprüchliche Vorschriften haben Besuchern, Musikern und Veranstaltern am Wochenende viel abverlangt – mehr dazu in salzburg.ORF.at (24.8.2020)
Sobotka: Muslimischer Judenhass im Fokus
Die erstmals Anfang 2019 präsentierte Antisemitismus-Studie im Auftrag des Nationalrates soll in der heurigen Auflage verstärkt auch linken und muslimischen Hass gegen Juden beleuchten und pointierter formuliert werden. Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag bei einem Pressegespräch in Salzburg – mehr dazu in salzburg.ORF.at (25.4.2020)