Auftraggeber der Umfrage war der Wirtschaftsverband der SPÖ. Man habe unabhängig von Parteizugehörigkeiten die Stimmung bei Unternehmern erkunden lassen, heißt es bei den Initiatoren. Antworten der Befragten: Durchschnittlich nur 640 Euro habe es aus dem Härtefallfonds der Bundesregierung pro Unternehmen gegeben. Das Geld sei aber nicht für das Überleben von Firmen, sondern nur für die persönlichen Lebenshaltungskosten gedacht.
Ausflüchte der Politik statt voller Schadenersatz?
Der von der Bundesregierung am Beginn der CoV-Krise mit großer Eile eingeführte Fonds ist bekanntlich Nachfolger von früheren und nach Ansicht von Kritikern viel besseren Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft . Diese hätten laut Epidemiegesetz vollen Schadenersatz für den von der Regierung befohlenen Lockdown garantiert.
Fast die Hälfte der befragten Unternehmer nennt diesen Fonds „nicht das, was versprochen wurde“. Man habe „weniger als 20 Prozent des Einkommensverlustes“ ersetzt bekommen. Und drei Viertel bezeichnet die CoV-Zwangsmaßnahmen der Politik als „existenzgefährdend“. Das alles sei die Schuld der türkis-grünen Bundesregierung. Diese habe unüberlegt gehandelt, hieß es Freitag bei der Präsentation der Umfrage.
Unternehmer sehen sich als Bittsteller für Regierungshilfen
In einer österreichweiten Umfrage des roten Wirtschaftsverbandes kritisieren Unternehmer die Abwicklung des Härtefallfonds der schwarz-grünen Bundesregierung als entwürdigend, kompliziert und bürokratisch.
SPÖ-Sprecher: 34.000 Jobverluste in Salzburg
Allein in Salzburg sei die Lage bei kleinen Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern dramatisch, sagt Peter Mörwald, Präsident des Salzburger Wirtschaftsverbandes: „Wir haben knapp 22.000 Unternehmen mit einer Person. Dazu kommen 10.000 bis 12.000 kleinere Betriebe. Wenn 5.000 bis 10.000 Menschen ohne Arbeit nun aus diesen 34.000 Betrieben nun auf den freien Arbeitsmarkt strömen, dann ist das nicht zu hoch gegriffen.“
„Schweiz und Deutschland machen es viel besser“
Als Opposition im Landtag wie im Nationalrat seien die Gestaltungsmöglichkeiten für die SPÖ aber begrenzt. Es würden nur Ratschläge bleiben, betont der rote Nationalratsabgeordnete Christoph Matznetter, der auf Bundesebene auch Präsident des Wirtschaftsverbandes ist: „Es hätte die Regierung einen Blick über die Grenze in die Schweiz machen sollen. In der Schweiz war die Auszahlung oft in 24 Stunden da. Und auch in Deutschland werden deutlich großzügigere Entschädigungen bezahlt. Dort sieht man auch die Wirkung. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist dort viel geringer als in Österreich. Die Deutschen haben schon das erste Konjunkturpaket draußen.“
Forderungen an schwarzgrüne Regierung Kurz
Die Kritiker fordern, dass die Bundesregierung mehr mit der Opposition zusammenarbeiten müsse. Dazu müsse der volle Schadenersatz laut Epidemiegesetz gelten. Zudem solle es bundesweit Gutscheine für die Bevölkerung geben, damit der Konsum im Inland wieder angekurbelt wird. Eine Wiederbelebung der Wirtschaft werde sonst nicht gelingen, so der SPÖ-Wirtschaftsverband.