Politik

Ausschreibung von Frauenhäusern startet trotz Kritik

Am Dienstag hat Frauenlandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) die EU-weite Ausschreibung des Betriebs der zwei Frauenhäuser in der Stadt Salzburg und in Hallein (Tennengau) gestartet. Die Kritik an dieser Entscheidung bleibt weiter heftig.

In der Ausschreibung müssen Bewerber ein Konzept für Frauenhäuser im ganzen Bundesland vorlegen. Trotz der Kritik mehrerer Frauenorganisationen und anderer politischer Parteien will Klambauer an ihren Plänen festhalten.

Klambauer: „Bedarf an Weiterentwicklung sichtbar“

Die Landesrätin will das Angebot für von Gewalt betroffene Frauen ausweiten. In der Vergangenheit hätten 100 Frauen pro Jahr abgewiesen werden müssen, weil das Angebot nicht ausreichte, so die NEOS-Politikerin am Dienstag: „Die derzeitige Versorgungsstruktur wurde seit vielen Jahren nicht verändert. Der Bedarf an Weiterentwicklung ist deutlich sichtbar.“

Die Ausschreibung läuft in zwei Phasen: Ab jetzt, in der ersten Phase, prüft eine Kommission die Eignung der Bewerber. Mindestvoraussetzungen sind Erfahrungen mit Frauen- oder Kinderbetreuung. In der zweiten Phase wird das vorgelegte Konzept beurteilt. Es soll alle Bezirke außer dem Pinzgau abdecken, Frauenlandesrätin Klambauer: „Das kommt daher, dass dort schon neue Konzepte umgesetzt wurden. Das heißt: Der Pinzgau ist abgedeckt, das läuft und funktioniert. Und das restliche Bundesland wird mit diesem Konzept abgedeckt.“

Frauenlandesrätin Andrea Klambauer (links) und Renee Mader, Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums Salzburg
Land Salzburg / Camera Suspicta – Susi Berger
NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer (links) und Renee Mader vom Gewaltschutzzentrum präsentierten am Dienstag die Ausschreibung

Mehr Standorte mit geringeren Sicherheitsvorkehrungen

Von den 27 Plätzen in den Frauenhäusern Salzburg und Hallein soll ein Teil in Schutzunterkünfte umgewandelt werden. Die Quartiere haben eine geringere Sicherheitsstufe: „Nicht jeder Standort braucht eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung“, sagte Klambauer. Die Betreuung von besonders von Gewalt betroffenen oder gefährdeten Frauen könne auf ein Haus zentralisiert werden, dafür soll es mehr Übergangswohnungen geben. Außerdem wünscht sich die Landesrätin zumindest ein weiteres Frauenhaus im Land: Der Flachgau, Pongau und Lungau seien diesbezüglich unversorgt.

Das Budget von 1,2 Millionen Euro werde weiter zur Verfügung stehen, betonte Klambauer: „Alles was es braucht, wird es geben.“ Der Leistungsvertrag gelte grundsätzlich unbefristet, könne aber nach drei Jahren erstmals gekündigt werden. will, dass Ende 2020 feststeht, wer den Betrieb der Frauenhäuser übernimmt.

Derzeitige Frauenhaus-Chefin: „Können da nicht mittun“

Birgit Thaler-Haag, derzeit Leiterin des Frauenhauses Salzburg, wird sich an der Ausschreibung nicht beteiligen. Auch ihre Kollegin aus Hallein werde das nicht tun, sagt Thaler-Haag: „Wir machen jetzt nicht mit, weil wir eben auch heute wieder gehört haben, dass eben diese Plätze verloren gehen und dass wir mit unserer Expertise da nicht guten Gewissens mittun können – bei Konzepten, bei denen wir finden, dass sie nicht den Bedürfnissen von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern entsprechen.“

Heftige Kritik an den Plänen Klambauers kam bereits am Montag auch vom Österreichischen Frauenring. Lebensrettende Gewaltschutzeinrichtungen seien wichtig, betont dessen Vorsitzende Klaudia Frieben: „Es kann nicht im Sinne der Salzburger Landesregierung sein, jahrzehntelang aufgebaute Expertise zu zerstören.“ Denn das jetzige Vorhaben sei ein „regelrechter Anschlag auf die Frauenhaus-Bewegung.“

SPÖ sieht „verheerenden Fehler“

Kritik äußerten am Dienstag auch die Sozialdemokraten. SPÖ-Frauenvorsitzende Karin Dollinger forderte den sofortigen Stopp der Ausschreibung: „11.000 Unterschriften, Kritik von uns als SPÖ über die KPÖ bis hin zur FPÖ und sogar dem grünen Koalitionspartner sollten doch reichen, dass Andrea Klambauer endlich ihre Ignoranz über Bord wirft und eingesteht, dass die Ausschreibung der Frauenhäuser ein verheerender Fehler wäre.“

Salzburgs Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) betonte: „Dieser Angriff auf die Frauenhäuser ist nicht nur einzigartig in Österreich, sondern auch wirklich entsetzlich für die vielen Frauen, die auf diese Einrichtungen angewiesen sind. Nicht unerwähnt lassen darf man außerdem, dass eine EU-weite Ausschreibung bis zu 200.000 Euro kosten würde. Dieses Geld sollte die Landesregierung besser in den Schutz von Frauen investieren.“ Klambauer sprach am Dienstag aber davon, dass die Ausschreibung maximal 20.000 Euro kosten werde.

Für FPÖ das „Ende einer qualitativ hochwertigen Hilfe“

Für FPÖ-Frauensprecherin Karin Berger stellt die Ausschreibung ein „Ende einer qualitativ hochwertigen Hilfe dar“. Denn künftig sei „nicht einmal mehr Erfahrung und Kompetenz in Gewaltschutzeinrichtungen für die zukünftigen Mitarbeiter notwendig. Es genügt zukünftig in einem Sozialbereich, etwa in der Kinder- und Jugendhilfe, gearbeitet zu haben.“ Die Verschlechterung des zukünftigen Angebots „stellt eine Fahrlässigkeit gegenüber den Betroffenen dar“, so Berger.