Parkscheinautomat in der Stadt Salzburg
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Stadt Salzburg setzt weiter auf private „Parksheriffs“

Die Stadt Salzburg setzt weiter auf „Parksheriffs“ von privaten Sicherheitsfirmen, schreibt den Vertrag dafür aber neu aus. Das beschloss der Stadtsenat am Montag gegen die FPÖ. Die Freiheitlichen forderten, dass die Stadt die Parkraumbewirtschaftung selbst übernimmt.

Es sind rund 20 Mitarbeiter von zwei privaten Sicherheitsdiensten, die zurzeit die Kurzparkzonen in der Stadt Salzburg überwachen. Sie bringen der Stadt jährlich rund 2,7 Millionen Euro Einnahmen aus Strafen und Gebühren. Doch aus rechtlichen Gründen müsse der aus dem Jahr 1994 stammende Vertrag mit den privaten Wachdiensten gekündigt und neu ausgeschrieben werden, argumentierte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) vor der Sitzung am Montag.

FPÖ: Magistratsbedienstete sollen kontrollieren

Die FPÖ sah das anders: Sie wollte, dass das städtische Ordnungsamt mit Magistratsbediensteten die Kontrollen übernimmt. Das würde sich finanziell spürbar auszahlen, so die Freiheitlichen: Denn pro externem Ordnungshüter müsse die Stadt 70.000 Euro aufwenden. Bei eigenem Personal sei es lediglich die Hälfte, argumentierte FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl.

Neue Mitarbeiter sollten bis 2022 aufgenommen werden, forderte Reindl in dem Antrag: „Wir reden jetzt – glaube ich – 15 Jahre über das Thema. Wir wissen alle, was günstiger ist: aus Innsbruck, da ist ein grüner Bürgermeister. Wir wissen’s aus Linz, da ist ein SPÖ-Bürgermeister. Wir wissen’s auch, wenn man eins und eins zusammenzählt, was günstiger kommt. Aber es ist immer eine Frage, ob man will oder nicht will.“

Preuner: Start 2022 für Ordnungsamt „zu knapp“

Bürgermeister Preuner, der für das städtische Strafamt zuständig ist, konnte sich das erst für die fernere Zukunft vorstellen: „Wenn es sich wirklich herausstellen sollte, dass es mit eigenem Personal günstiger ist, dann das auch so zu machen. Jetzt gleich mit 1.1.2022 unsere eigenen Leute zur Überwachung einzusetzen, kommt mir zu knapp. Das schaffen wir gar nicht. Wir müssen das Personal schulen, wir müssen es heranbilden.“

Neben der ÖVP stimmten auch SPÖ und grüne Bürgerliste gegen den Antrag der FPÖ. Nun erfolgt die Neu-Ausschreibung des Vertrags für die Parkraumbewirtschaftung. Die Vertragsdauer mit den Sicherheitsfirmen soll allerdings auf nur wenige Jahre ausverhandelt werden, um allenfalls tatsächlich auf eigene Leute umsatteln zu können.

Ausweitung der Kurzparkzonen beschlossen

Zudem werden die Kurzparkzonen in der Stadt Salzburg noch heuer in zwei Schritten ausgeweitet, beschloss der Stadtsenat: ab September in den Stadtteilen Parsch und Aigen sowie ab November in Langwied und Gnigl.