Die wochenlange Schließung vieler Geschäfte während der Coronavirus-bedingten Einschränkungen warf auch vielen Fragen zu den Mietverträgen in Geschäftslokalen auf. Beim Mieterschutzverband erkundigten sich in den vergangenen Wochen mehrere hundert betroffene Wirtschaftstreibende über ihre rechtliche Situation.
„Wir haben jetzt viele Mieter da, die uns fragen: Wie viele Prozent soll ich zahlen? Muss ich überhaupt etwas zahlen? Ich konnte in meinem Büro oder meinem Geschäft in der Coronazeit nur eine minimale Tätigkeit machen“, sagt Walter Windischbauer vom Mieterschutzverband Salzburg. „Da gibt’s jetzt noch keinerlei Rechtssprechung. Das wäre noch viel zu früh. Aber ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen und Monaten hier Prozesse stattfinden werden.“
Hausbesitzerbund: „Kann nur gemeinsam gelöst werden“
Beim Salzburger Haus- und Grundbesitzerbund hörte man bisher noch nichts von Klagen vor Gericht wegen der Mieten in der Coronazeit. In mehreren Fällen hätten sich Mieter und Vermieter einigen können, sagt Carola Schößwender, Geschäftsführerin des Bundes in Salzburg: „Wir haben sehr positive Rückmeldungen. Alle sind zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen. Wir haben keinen einzigen Fall, der rechtlich so geprüft werden muss, dass er in Richtung einer Klage geht. Das ist sehr erfreulich. Wir sind dankbar darüber, dass Mieter und Vermieter ein gewisses Einsehen haben, dass es nur gemeinsam gelöst werden kann.“
Wirtschaftstreibende ringen um Mietsenkungen
Wie viel Miete gezahlt werden muss, wenn ein Geschäft wegen der Corona-Krise geschlossen bleiben hat müssen- diese Frage stellen sich derzeit viele Wirtschaftstreibende. Der Mieterschutz hat deshalb in den vergangenen Wochen mehrere hundert Anfragen verzeichnet. Im Herbst könnte es auch Prozesse geben, die diese Fragen dann vor Gericht klären.
„Bei vielen ging es um die Existenz“
Auch bei der Salzburger Wirtschaftskammer gibt es laufend Anfragen, die sich um die Geschäftsmieten drehen: „Die Problemfelder sind im Handel und der Gastronomie“, sagt Christian Pauer von der Kammer. „Unternehmer konnten von einem Tag auf den anderen keine Kunden mehr empfangen. Das geht bei verdorbener Ware los bis hin zu dem Umstand, dass bei ‚Hot Spots‘ höhere Mieten zu bezahlen sind, die dann nicht mehr geleistet werden konnten. Es ist da schon ans Eingemachte gegangen. Bei sehr vielen ging es um die wirtschaftliche und private Existenz.“
Ob und in welcher Höhe Miete für Geschäftsräumlichkeiten während der Coronavirus-bedingten Schließzeiten zu zahlen ist, müsse aber letztlich im Einzelfall geprüft werden – darin sind sich die Fachleute einig.