Die ehemalige Budgetreferatsleiterin Rathgeber soll laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über 100 Zins -und Währungstauschgeschäfte, auch Swaps genannt sowie andere hochkomplexe Derivate entgegen einer ausdrücklichen Verbotsweisung abgeschlossen haben. Der Gesamtschaden, der dadurch für das Land Salzburg im Zeitraum 2009 bis 2012 entstanden sein soll, belaufe sich laut Anklage auf mehr als 35 Millionen Euro.
Ex-Landesfinanzabteilungsleiter Paulus als Zeuge geladen
Für den ersten Prozesstermin am 29. Juli hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft insgesamt vier Zeugen beantragt, darunter den ehemaligen Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, sowie einen Gerichtssachverständigen. Das Land Salzburg hat sich als Privatbeteiligter angeschlossen. Im Hauptverfahren war auch gegen den ehemaligen Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, und einen Mitarbeiter der Abteilung ermittelt worden. Das Verfahren gegen die beiden wurde allerdings eingestellt. Was den Abteilungsleiter betrifft, so habe er selbst Weisungen mit einem Verbot zum Abschluss derartiger Finanzgeschäfte erteilt, argumentierte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der zweite Beschuldigte habe einzelne, ihm im Zuge seiner Tätigkeit aufgefallene Finanzgeschäfte der Angeklagten seinem Vorgesetzten gemeldet, sodass kein Schädigungsvorsatz angenommen worden sei.
Noch offen, ob sich Rathgeber schuldig bekennt
Der Verteidiger von Monika Rathgeber, der Salzburger Rechtsanwalt Herbert Hübel, lässt noch offen, ob sich Rathgeber schuldig bekennen wird. Er erklärte gegenüber der Austria Presse Agentur (APA), er gebe im Vorfeld keine Stellungnahme dazu ab.
Macht Land Schadensbetrag geltend?
Offen ist ebenso, ob das Land Salzburg einen Schadensbetrag geltend machen wird. „Wir schließen uns dem Verfahren als Privatbeteiligte an, um die Rechte des Landes zu wahren. Wir werden das Verfahren genau beobachten“, sagte Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) gegenüber der APA. Das Land wird zunächst einmal den Ausgang des Strafverfahrens abwarten.
Salzburger Finanzskandal: Bombe platzte 2012
Der Salzburger Finanzskandal war Ende 2012 an die Öffentlichkeit gelangt. Vermutet wurde, dass in der Landesfinanzabteilung Steuergeld in Höhe von 340 Millionen Euro verspekuliert worden sei. Die politische Folge waren Neuwahlen, der Rücktritt der damaligen SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, ein Untersuchungsausschuss und drei Prozesse mit teils unbedingten Haftstrafen, auch für Politiker. Monika Rathgeber wurde bisher dreimal rechtskräftig verurteilt, ihr wurde das Tragen der elektronischen Fußfessel gewährt.