Politik

Verwaltungschef warnt vor Grenzöffnung

Der Chef der Bezirksverwaltung in der Stadt Salzburg warnt vor einer offenen Grenze zu Bayern, weil es dort viele Neuinfektionen gebe. Behörden in Bayern betonen, die hohen CoV-Zahlen in bayerischen Heimen für Asylbewerber müsse man aus Bilanzen herausrechnen. Der Salzburger Verwaltungschef rechnet dennoch damit, dass es auch in Salzburg ab Juni wieder mehr CoV-Fälle gibt.

Der Neustart des gesellschaftlichen Lebens in Salzburg selbst sei überhaupt kein Problem – wenn aber die Grenzen zu Bayern aufgehen, dann komme auch CoV zurück: So fasste Michael Haybäck Mittwochvormittag in der Sitzung des Salzburger Gemeinderats den Ausblick für die kommenden Wochen zusammen.

Kreis Rosenheim so viele neue Fälle wie ganz Österreich

Ein Blick in die bayrische Statistik scheint dem Salzburger Bezirksverwaltungschef Recht zu geben: Allein in Rosenheim sind am Dienstag so viele Neuinfektionen gemeldet worden, wie in ganz Österreich. Rosenheim beispielsweise meldete 26 neue Fälle, in ganz Österreich gab es am Dienstag 25 Neuinfektionen.

BR: „Hohe Infektionszahlen in Asylheimen“

Bereits vor Tagen sei in der Stadt Rosenheim die Marke von 50 Neuerkrankungen überschritten worden, meldete der Bayerische Rundfunk (BR) am 10. Mai. Auch damals hatten sich mehrere Asylbewerber in einer Unterkunft infiziert. Die Bewohner des Heims seien seitdem in Quarantäne. Eine erneute Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen für die Rosenheimer Bevölkerung hat das laut BR nicht zur Folge gehabt. Nach Angaben des Rosenheimer Gesundheitsamtes könne man das Ausbruchsgeschehen „lokal begrenzen“. Und Unterkünfte für Asylwerber müsse man aus der Gesamtstatistik der Landkreise „herausrechnen“.

Relativ zur Einwohnerzahl mehr CoV-Zuwachs als München

Immer wieder würden Asylheime und „Ankerzentren“ in Bayern durch hohe Infektionszahlen auffallen, so der Bayerische Rundfunk. Innerhalb Deutschlands gehören die Landkreise Berchtesgaden, Traunstein und Rosenheim zu den am stärksten betroffenen Gebieten. Gerechnet auf die vergangenen sieben Tage und die Einwohnerzahlen sind die Zuwachsraten in Rosenheim und Traunstein sogar höher als in der Millionenstadt München.

Spätestens Mitte Juni rechnet der Salzburger Bezirksverwaltungschef Haybäck mit einem raschen Wiederanstieg der Covid-19-Fälle auch in Salzburg.

Politische Debatte um Auswirkungen

Die politische Debatte im Salzburger Gemeinderat konzentriert sich derzeit vor allem auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Cov-Krise: So verlangen SPÖ, Grüne und KPÖ ein Wohnpaket mit Förderungen für überschuldete Mieter und mehr sozialem Wohnbau, die NEOS kritisieren, dass die Investitionsklausur der Stadt zu spät gekommen sei. Und die FPÖ verlangt einen eigenen CoV-Hilfsfonds der Stadt.

Grenzöffnung am 15. Juni

Ab 15. Juni soll die Grenze zwischen Deutschland und Österreich wieder geöffnet werden. Schon ab Freitag soll es nur noch stichprobenartige Kontrollen geben – Deutsch-österreichische Grenze bald offen (salzburg.ORF.at; 13.5.2020)