Politik

Grenzöffnung: Aufatmen bei Tourismus und Wirtschaft

Ab 15. Juni wird die Grenze zwischen Deutschland und Österreich wieder geöffnet. Schon ab Freitag soll es nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. Landespolitik und Tourismus sprechen von guten Nachrichten, wenngleich noch nicht klar ist, wie die Grenzöffnungen stattfinden werden.

Schon ab Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt den am Dienstag von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel skizzierten zweistufigen Öffnungsprozess. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefonierte am Dienstag mit Merkel, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer. Die deutsche Bundesregierung wollte bei ihrer Sitzung am Mittwoch über die weiteren Schritte beraten.

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Gerald Lehner
Grenzübergang Saalachbrücke zwischen Salzburg und Freilassing

Schnöll: Kontrollen nicht mehr zu rechtfertigen

Für den Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) sei das ein wichtiger Schritt. Man sei in Salzburg sehr betroffen gewesen von den Kontrollen und nach den Infektionszahlen auf beiden Seiten sei es auch nicht mehr zu rechtfertigen gewesen, so Schnöll. „Die derzeitige Situation bis 15. Juni ist noch recht unübersichtlich – wir haben ja noch einige Grenzübergänge, die komplett geschlossen sind und nach wie vor einige Einschränkungen bei offenen Grenzübergängen.“

Auch wenn noch unklar ist, wie genau die Grenzöffnungen stattfinden werden, bereitet man sich in Wals-Siezenheim (Flachgau) auf eine Grenzöffnung wie vor der CoV-Krise vor. Mit mehr Ausweichverkehr rechnete Bürgermeister Joachim Maislinger (ÖVP) aber nicht. Vorwiegend gehe es jetzt um den wirtschaftlichen Aufschwung. „Unsere Wirtschaft braucht auch den bayrischen angrenzenden Raum. Wir haben das Casino Salzburg, für die ist es ganz wichtig oder auch für das Outlet-Center. Wirtschaftlich ein ganz wichtiger Impuls“, so Maislinger. Er sehe es jetzt überwiegend positiv.

Touristikern fällt „Stein vom Herzen“

Für einige Hoteliers sei vor der Grenzöffnung noch nicht klar gewesen, ob sie ohne Touristen aus Deutschland überhaupt öffnen können. Den Touristikern im Land Salzburg falle mit der Nachricht von der Grenzöffnung ein Stein vom Herzen, sagte Tourismussprecherin Petra Nocker-Schwarzenbacher. „Der deutsche Gast hat über 30 Prozent der Gesamtnächtigungen in Österreich und einen extrem hohen Stellenwert. Das heißt, das wichtigste Herkunftsland öffnet und das ist ganz wichtig für den Tourismus.“ Die Österreichische Hoteliersvereinigung fordert jetzt rasch klare Regeln darüber, wie die Gäste beherbergt werden können.

Kleinere Grenzübergänge für Pendler geöffnet

Bereits Mittwochfrüh öffneten mehrere kleinere Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich für Berufspendler und Anrainer, beispielsweise in Großgmain (Flachgau) und Bayerisch Gmain. Über die Grenze dürfen allerdings nur Berufspendler mit Wohnsitz oder Arbeitsplatz in diesen beiden Gemeinden oder in Bad Reichenhall.

Einreise für nahe Familienmitglieder erlaubt

Seit Dienstag ist außerdem die Einreise von Deutschland nach Salzburg für den Besuch von nahen Familienmitgliedern wieder erlaubt. Verwandte dürfen sich 48 Stunden in Österreich aufhalten – Familienbesuche über Grenze erlaubt (salzburg.ORF.at; 12.5.2020)

Chef der Bezirkverwaltung warnt vor Grenzöffnung

Der Chef der Bezirksverwaltung in der Stadt Salzburg warnt vor einer Grenzöffnung zu Bayern. Die bisherige CoV-Bilanz der Stadt Salzburg sei gut. Spätestens ab Mitte Juni dürfte die Zahl der Infektionen wegen der Grenzöffnung aber wieder steigen, erwartet Michael Haybäck. Grund dafür seien vor allem die ungleich höheren Fallzahlen – Bezirksverwaltung warnt vor Grenzöffnung (salzburg.ORF.at; 13.5.2020)