Jährlich investieren die Salzburger Gemeinden im Schnitt deutlich mehr als 100 Millionen Euro in Neubauten, Sanierungen und Infrastrukturen. Dieses Geld landet letztlich zum Großteil im regionalen Wirtschaftskreislauf – etwa bei Baufirmen oder Handwerkern. Wegen der CoV-Krise drohen den Gemeinden bei ihren wichtigsten Einnahmequellen – der Kommunalsteuer und den Bundesertragsanteilen – massive Einbußen. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind die direkten Ursachen.
Haslauer: „30 Mio. für Investitionen“
Es gebe deswegen nun ein Hilfspaket vom Land Salzburg, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): „Wir haben uns entschlossen, die Gemeinden bei ihren Investitionen zu unterstützen. Wir werden aus dem Ausgleichsfonds des Landes 50 Prozent der Verluste der Ertragsanteile ab Mai 2020 für dieses Jahr übernehmen. Das sind in Summe 30 Millionen, damit die Gemeinden ihre Investitionen durchführen können.“
Gemeinden wollen auch den Bund anzapfen
Günther Mitter, ÖVP-Bürgermeister von St. Johann (Pongau), ist auch Obmann des Salzburger Gemeindeverbandes. Er fordert neben der Salzburger Landeshilfe auch ein Förderpaket für die Gemeinden aus Bundesmitteln: „Wir werden über den Gemeindebund an die Bundesregierung herantreten, um hier ein Investitionspaket zu schaffen.“
Ungeachtet der Fördergelder würden die Gemeinde nicht ohne neue Schulden aus der CoV-Krise davonkommen, so Mitterer.