Innenminister Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler , Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober bei einer Pressekonferenz
APA/Roland Schlager
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Politik

CoV: Viel Kritik an „Oster-Erlass“ der Regierung

Die jüngsten Schritte der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie stoßen bei NEOS, SPÖ und FPÖ auf viel Kritik. Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) etwa spricht von „verfassungswidrigen“ Maßnahmen.

Laut einem am Samstag veröffentlichen Erlass der Bundesregierung werden Treffen in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, untersagt. Die Anweisung ist vor allem in Zusammenhang mit Ostern zu sehen – mehr dazu in Regeln für Feiern: „Oster-Erlass“ schlägt Wellen (news.ORF.at).

„Das ist schlicht verfassungswidrig“

Landesrätin Andrea Klambauer reagierte darauf in einer Aussendung mit den Worten: „Für so etwas gibt es keine Rechtsgrundlage, das ist schlicht verfassungswidrig und hebelt die Grundprinzipien unserer Verfassung aus.“ Konkret kritisiert sie die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erlassene Verordnung, wonach „Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf nicht im selben Haushalt lebende Personen teilnehmen“ untersagt werden sollen.

Keine Freude hat Klambauer auch mit der Aussage von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), die bisher freiwillige Teilnahme an der „Stopp-Corona“-App verpflichtend zu machen. „Es wird die persönliche Freiheit massiv eingeschränkt und ist auch keine sinnvolle Maßnahme bei einer Pandemie“, meinte die Landesrätin: „Auch in der Krise müssen wir unsere Freiheit und unsere Rechte schützen.“

Auch SPÖ kritisiert Äußerungen Sobotkas

Auch der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl bezeichnet die Forderungen Sobotkas als „völlig überzogen und unverhältnismäßig“.

Die Salzburger SPÖ spreche sich vehement gegen "die Überwachungs-Staat-Fantasien des innerhalb der ÖVP mächtigen Parlamentspräsidenten aus. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung die aktuelle Krise offenbar immer mehr dazu nutzen will, sich offensiv ins Privatleben der Bürger einzumischen. Neben der Coronavirus-App zähle ich auch den merkwürdig-gefährlichen Erlass des grünen Gesundheitsministers Anschober dazu, vorzuschreiben, wie genau private Osterfeiern zu Hause auszuschauen haben“, schreibt Steidl in einer Aussendung am Sonntag.

Sobotka für Pflicht, „wenn wir so Menschen schützen“

Sobotka sprach sich gegenüber dem „profil“ für eine etwaige Verpflichtung zur Nutzung der App aus. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja.“ Verfassungsrechtlich geprüft werde derzeit, ob für Menschen, welche die App nicht installieren, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, so Sobotka.

Svazek: „Lehnen jede Form von Überwachung ab“

Genauso wie die SPÖ und NEOS reagierte auch die Salzburger FPÖ mit Ablehnung auf den Erlass der Bundesregierung. „Wir lehnen weiterhin jegliche Form der Überwachung ab. Und davon weichen wir auch keinen Zentimeter zurück“, erklärt am Sonntag die FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek in einem schriftlichen Statement.

„Die Meldung von Nationalratspräsident Sobotka müsste jeden freien Bürger in seinen Grundfesten erschüttert haben“, sagt Svazek zu den Überlegungen die „Corona-App“ verpflichtend einzuführen. Und sie ergänzt, „ein mündiger Bürger weiß zudem in Zeiten wie diesen, mit wem er in den letzten Tagen Kontakt hatte und mit wem nicht, ganz ohne Überwachungsapp.“