Rechtlich sei dort eine Maut gar nicht möglich, und die Stadt Salzburg sei auch gar nicht für eine Straßensperre und das Thema Maut zuständig, so reagieren ÖVP und SPÖ auf die neuerliche Forderung der Bürgerliste, die Gaisbergstraße bei Schönwetter ab der Zistelalm zu sperren und eine Maut einzuführen.
Vorschlag der Grünen stößt auf Ablehnung
Der Salzburger Bürgermeister kritisiert die grüne Bürgerliste, diese sei bei dem Thema mittlerweile „beratungsresistent“, so der Harald Preuner. Eine solche Maut sei nach dem Finanzausgleichsgesetz rechtlich gar nicht möglich. Außerdem sei die Gaisbergstraße eine Landesstraße. Über eine Maut oder Straßensperre könnte nur das Land entscheiden. Das betont auch Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). Er will abwarten, wie gut die zusätzlichen Fahrten des Gaisberg-Busses angenommen werden. Auch die FPÖ hält von einer Straßensperre und Maut nichts. Die NEOS könnten mit einer Gaisberg-Maut leben – allerdings nur, wenn mit den Einnahmen dann der Bus bzw. eine Seilbahn finanziert würden.
Gaisberg: Breite Front gegen Maut-Vorschlag
Ein vehementes Nein kommt von Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zur Forderung der grünen Bürgerliste, dass für die Straße auf den Gaisberg eine Maut eingeführt werden solle. Fast alle Parteien der Stadtpolitik sind dagegen. Die NEOS könnten sie sich unter bestimmten Umständen vorstellen.
Polizei soll besser kontrollieren
Auch bei der KPÖ beißt die Bürgerliste auf Granit. Die Kommunisten glauben nicht, dass man mit Maut das Stau-, Park- und Verkehrsproblem auf dem Salzburger Hausberg lösen könnte.
Bürgermeister Harald Preuner beauftragte die Stadtpolizei am Montag, die Verkehrs- und Parkvorschriften auf dem Gaisberg an den kommenden Wochenenden strenger zu kontrollieren. Wenn bei Schönwetter wieder viele Besucher zur Gaisbergspitze fahren.
Link:
- Gaisberg: Trotz mehr Bussen wieder Verkehrschaos (salzburg.ORF.at; 9.3.2020)