Soziales

Frauenhäuser: Land hält an Ausschreibung fest

Nach Protesten gegen die Neuausschreibung der Frauenhäuser endete das Gespräch mit Parteienvertreterinnen und den Leiterinnen der bestehenden Frauenhäuser am Mittwoch ernüchternd: Frauenlandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) will an ihrem Plan festhalten.

Trotz schwerer Kritik verlangt Klambauer ein neues Konzept. Die Landesrätin versicherte den Gesprächsteilnehmerinnen zwar, dass es ihr um bestmöglichen Schutz und Betreuung für die von Gewalt betroffenen Frauen sowie um eine langfristige finanzielle Absicherung der Frauenhäuser geht. „Ich stehe zu dieser Entscheidung, weil ich einfach sicher bin, dass genau diese Absicherung der Frauenhäuser das braucht, weg von jährlichen Förderungen, hin zu einem Vertrag“, sagte Klambauer.

Das Salzburger Konzept brauche jedoch eine Weiterentwicklung. Es gehe dabei nicht um Kostenoptimierung, so die Landesrätin in einer Aussendung, und es soll auch ein Expertengremium bestehend aus Frauen aus dem Gewaltschutzzentrum, der Polizei, der Abteilung Soziales des Landes Salzburg, ein Vergaberechtsexperte und die Vertreterin eines Frauenhauses außerhalb von Salzburg einerseits darüber entscheiden, wie die Ausschreibung formuliert wird und andererseits die eingereichten Konzepte bewerten und entscheiden.

Klambauer: Prüfen, ob Ausschreibung in Österreich reicht

Die beiden Frauenhäuser haben ein Budget von derzeit 1,2 Millionen Euro pro Jahr für 27 Plätze. Eine Ausschreibung sei hier Pflicht, betonte Klambauer. Sie wolle aber prüfen lassen, ob eine österreichweite anstelle einer europaweiten Ausschreibung für den dreijährigen Leistungsvertrag ab 2021 möglich sei. Erfahrung mit der Leitung von Frauenhäusern war im ersten Entwurf explizit nicht vorgesehen, es reichten Referenzen im Sozialbereich.

Birgit Thaler-Haag, die Leiterin des Salzburger Frauenhauses, sagte zur APA, dass es für sie keine rechtliche Notwendigkeit gebe, die Führung der Häuser neu auszuschreiben. „Das haben mir Experten versichert. Es handelt sich um eine rein politische Entscheidung.“ Und auch wenn Klambauer betont hätte, dass sich auch die beiden bisherigen Träger der Frauenhäuser bewerben können: „Wir sehen in dem Schritt keine Stärkung, sondern eine Schwächung des Gewaltschutzes.“ Durch die Ausschreibung würden gut funktionierende, bestehende Strukturen zerschlagen und jahrzehntelange Aufbauarbeit zerstört. Bleibt es dabei, werde man sich an einer Neuausschreibung nicht bewerben, sagte Thaler-Haag.

Frauenhaus: Werden nicht an Neuausschreibung teilnehmen

Zudem würden die Pläne von Klambauer weniger geschützte Plätze vorsehen, sondern mehr Schutz- bzw. Übergangswohnungen. „Das sind aber keine Frauenhäuser im herkömmlichen Sinn“, sagte Thaler-Haag. Frauen müssten sich aber aus ihrer subjektiven Sicht heraus sicher fühlen. „Nur dann lassen sich Perspektiven für die Zukunft entwickeln.“

Wie die Tageszeitung „Der Standard“ in der Vorwoche berichtete, dürfte der Neuausschreibung ein länger schwelender Konflikt zwischen dem Land und den Trägern der Frauenhäuser vorangegangen sein. Dabei ging es etwa um die Forderung nach mehr Transparenz. So habe das Frauenreferat die volle Namensnennung der Frauen und Information über Inhalte von Dolmetschergesprächen verlangt, damit die Kosten übernommen werden, was Klambauer aber bestritt. Für das Budget für Dolmetschergespräche brauche es aber einen Verwendungsnachweis wie einen Namen oder eine Fallbeschreibung, erklärte die Landesrätin.

„Kommunikation mit Frauenreferat verlief nicht gut“

„Die Kommunikation mit dem Frauenreferat verlief in der Vergangenheit nicht so gut“, bestätigte Thaler-Haag gegenüber der APA. „Das kann aber kein Grund für die Neuausschreibung sein. Es lassen sich hier sicher andere Lösungen finden, um die Situation zu verbessern.“ Es gebe aber auch rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. „Frauen haben ein Recht darauf, dass ihre Gewaltgeschichte oder ihre Namen nicht weitergeben werden.“

Die Reaktionen der Frauensprecherinnen nach dem Gespräch am Mittwoch verliefen unterschiedlich. Sie alle sahen die Neuausschreibung aber mehr oder weniger kritisch. ÖVP-Frauensprecherin Brigitta Pallauf und ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi schlugen etwa vor, die Grundlagen und Notwendigkeiten einer Ausschreibung noch einmal zu überprüfen.

Durchwachsene politische Reaktionen nach Aussprache

Die SPÖ ortete in dem Gespräch einen Erfolg. Man habe sich in wichtigen Punkten durchgesetzt, teilte SPÖ-Frauensprecherin Karin Dollinger mit – auch wenn die Partei eine Ausschreibung weiter ablehne. Zumindest sei einmal der Zeitdruck weg. „Erst wenn eine Gruppe von Fachleuten ohne zeitliche Vorgabe ein Konzept erarbeitet hat, wie die Frauenhäuser zu führen sind, will Klambauer eine Ausschreibung prüfen lassen.“

Enttäuscht zeigte sich hingegen Gemeinderätin Anna Schiester (Bürgerliste). Klambauer setze sich über Konzepte hinweg, die kontinuierlich weiterentwickelt und professionalisiert wurden. „Stattdessen wird der jahrelange Erfahrungsschatz missachtet und die Träger vor vollendete Tatsachen gestellt.“