Bisher wurden die Förderverträge des Landes Salzburg für die beiden Frauenhäuser in Hallein und der Stadt Salzburg jeweils jährlich verlängert. Zwischen den Landesbehörden und den Leitungen dieser Häuser gebe es Konflikte allerdings schon seit vielen Jahren, heißt es. Ein drittes Frauenhaus im Pinzgau wird schon länger nach Vorgaben des Landes geführt.
Landesrätin Klambauer spricht von Blockadehaltungen in Hallein und der Landeshauptstadt gegenüber dem Land als Geldgeber. Das sei schon so gewesen, bevor sie 2018 den Fachbereich übernommen habe: „Es gibt leider keine Kooperationsbereitschaft, auch bei der Frage, wie man das ganze Bundesland besser abdecken könnte. Seit 30 Jahren gibt es diese beiden Frauenhäuser in Salzburg. Und dieser Prozess läuft schon seit zehn Jahren, dass es keine Bereitschaft zu Änderungen gibt.“
Debatte um Geld für Dolmetscher
Streitpunkte von vielen seien sind zum Beispiel die Nachweise für Extraleistungen von Dolmetschern für Ausländerinnen, Migrantinnen, Asylwerberinnen bzw. Flüchtlinge, die vor Männern in den Frauenhäusern geschützt werden müssen. Man könne Geld nicht auf Vertrauen auszahlen, sagte Landesrätin Klambauer und verwies darauf, dass sie als Ressortchefin laut Gesetz auf transparente Buchführung und Abrechnung pochen müsse.
Maria Rösslhumer vom Dachverband autonomer Frauenhäuser in Österreich sagte, es gehe der Politik um eine Machtdemonstration. Und sie sprach von bürokratischen Hürden, während es um Leib und Leben von bedrohten Frauen gehe: „Wenn den Mitarbeiterinnen nicht vertraut wird, dann ist das Misstrauen gegenüber den Mitarbeiterinnen. Es heißt dann, stimmt das überhaupt, dass diese oder jene Frau einen Dolmetscher braucht? Es könne ja sein, dass sie schon längst gut genug Deutsch kann.“
Bisherige Betreiberinnen bewerben sich nicht
Fest steht laut Ressortchefin Klambauer, dass das Land Salzburg die Organisation und Führung der beiden Institutionen in Hallein und der Landeshauptstadt noch diese Woche neu ausschreibt. Die bisherigen Betreiberinnen würden sich dabei nicht bewerben, das sei personell nicht machbar, sagte deren Sprecherin Rösslhumer. Sie fordert Landesrätin Klambauer auf, die Ausschreibung zurückzuziehen. Man hoffe noch auf ein persönliches Gespräch, um das Problem zu lösen. Am Donnerstag folgte noch eine Aussendung gegen die Politikerin mit sehr scharf formulierten Vorwürfen, wonach Klambauer eine „neoliberale Politik“ auf Kosten bedrohter Frauen betreibe und eine bewährte Institution zerschlagen wolle. Die Landesrätin wies das vehement zurück, sie bleibt bei den Plänen zur raschen Ausschreibung – und zwar EU-weit, weil das wegen der Gesamtsumme gesetzlich vorgeschrieben sei.