In Salzburg hat am Mittwoch erstmals die „Steuerungsgruppe“ der Politiker getagt, welche die geplante Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG in eine eigene Stadt-Land-Gesellschaft lenken soll. Dabei wurde nicht nur der Fahrplan festgelegt. Es sei auch versucht worden, „allfällige Bedenken zum Vorhaben zu zerstreuen“, teilte ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) mit: „Es ist heute klar dargelegt worden, dass die Salzburg AG mit der Herauslösung der Verkehrssparte sicher nicht für einen Verkauf aufgehübscht werden soll. Das kommt nicht in Frage.“
Vielmehr erwarte man sich mehr Handlungsfreiheit in der Verkehrsplanung, wenn nur mehr Stadt und Land Eigentümer einer neuen Mobilitätsgesellschaft sind. Damit die Mobilitätswende gelinge, brauche es ein attraktives Angebot im Öffentlichen Verkehr und eine entsprechende Infrastruktur.
Oberösterreicher zu gut einem Viertel beteiligt
Die Salzburg AG gehört zu 42,56 Prozent dem Land und zu 31,31 Prozent der Stadt Salzburg. 26,13 Prozent hält die oberösterreichische Energie AG. Am dritten Partner hält allerdings auch ein Konsortium der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Anteile. Mit einer neuen Gesellschaft zu 100 Prozent in öffentlicher Hand würde sich Salzburg aktiengesellschaftsrechtlich Spielräume offen halten. „Aufträge unterliegen dann anderen Ausschreibemodalitäten wie bisher“, sagte der Haslauer-Sprecher.
„Steuerungsgruppe“ für „grobe Marschrichtung“
Festgelegt wurde heute auch, dass die zehnköpfige Steuerungsgruppe nur die grobe Marschrichtung und die Ziele vorgibt, operativ aber nicht in die Arbeit der Experten eingreifen wird. Diese werden die Ausgliederung konkret planen und die fachlichen, rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen klären.
Vorgesetzt wird den Expertengruppen eine so genannte „Koordinierungsstelle Stadt-Land“, deren Leitung der Chef der Finanzabteilung des Landes, Manfred Huber, übernimmt. Bis Ende des Jahres soll dann die Struktur der neuen Verkehrsgesellschaft stehen. Die Arbeit aufnehmen könnte sie dann bereits im ersten Halbjahr 2021.
Brief nach Linz „zum Ausloten“
Was den jüngst von den Grünen ins Spiel gebrachten Rückkauf der Anteile der Energie AG an der Salzburg AG betrifft, wurde am Mittwoch beschlossen, dass Landeshauptmann Haslauer einen offiziellen Brief nach Oberösterreich schickt. Mit dem Schreiben soll ausgelotet werden, ob ein Verkauf für die Energie AG überhaupt zur Debatte steht und wenn ja, zu welchem Preis die 26,13 Prozent zu haben wären. Allerdings hatte sich der Vorstand der Energie AG in der Vergangenheit wenig begeistert von der Idee gezeigt, die Anteile abzustoßen.
Was geschieht mit gewinnbringenden Betrieben?
Auch bei der Frage, ob man die attraktiven touristischen Betriebe der Salzburg AG in die neue Gesellschaft eingliedern soll, kam man heute offenbar auf einen gemeinsamen Nenner. „Zunächst werden der Mönchsbergaufzug und die Festungsbahn in der Stadt Salzburg in die Bewertung einfließen. Die Schafbergbahn und Wolfgangseeschifffahrt werden vorerst nicht berücksichtigt“, sagte der Sprecher des Landeshauptmanns.
Der politisch besetzten Steuerungsgruppe gehören fünf Mitglieder der Landesregierung und vier Vertreter der Stadtregierung an, einen weiterer Sitz nimmt die Stadt-FPÖ ein.
Links:
- Öffi-Ausgliederung: Arbeitsgruppe startet (salzburg.ORF.at; 18.2.2020)
- Salzburg AG Verkehr: Grüne für Rückkauf von Anteilen (salzburg.ORF.at; 14.2.2020)