Das Anlegen der elektronischen Fußfessel wird laut dem Anstaltsleiter in ein bis zwei Wochen erfolgen. Schaden wurde in dem Untreue-Verfahren zu drei Jahren teilbedingter Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt. Paulus erhielt zwei Jahre teilbedingte Haft, davon sechs Monate unbedingt. Die Urteile gegen die insgesamt sieben Angeklagten sind seit Oktober 2019 alle rechtskräftig.
Überwachungszentrale in Wien gibt Termine vor
Der Antrag auf elektronischen Hausarrest des ehemaligen Finanzdirektors der Stadt Salzburg ist bereits Mitte Jänner genehmigt worden. Sowohl er als auch Schaden und Paulus haben die Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel erfüllt. Der genaue Termin des Antrittes sei von der Überwachungszentrale in Wien abhängig, erläutert Knebel.
Bei gutem Verlauf bedingte Entlassung möglich
Nach Absolvierung der Hälfte oder zwei Drittel des Zeitraumes im elektronischen Hausarrest besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit einer bedingten Entlassung. Darüber muss das Vollzugsgericht entscheiden. Einfluss auf die Entscheidung hat auch der bisherige Vollzugsverlauf.
Noch keine Entscheidung über Antrag von Raus
Über den Antrag auf Haftunfähigkeit von Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ) wurde laut dem Sprecher des Landesgerichts Salzburg, Peter Egger, noch nicht entschieden. Es wurde ein Sachverständigen-Gutachten in Auftrag gegeben. Der ehemalige Landesfinanzreferent wurde zu zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft verurteilt, davon zehn Monate unbedingt. ==
Job für Schaden im Landestheater als „Berater“
Der frühere Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden wird während des elektronisch überwachten Hausarrests unter anderem beim Salzburger Landestheater beschäftigt sein. Schaden bestätigte einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Der Standard“. Er soll als Berater für ein Stück über die Asylkrise vor fünf Jahren arbeiten. Die Vorbereitungen für die Produktion würden schon seit dem vergangenen Sommer laufen. "Ich war nicht der Ideengeber, sondern bin vonseiten des Landestheaters angesprochen worden, ob ich mit meinem Wissen beitragen will“, so der gerichtlich verurteilte Politiker Schaden. Premiere des Stücks soll im Jänner 2021 sein.
Mindestens drei Mio. Euro Schaden
Im Swap-Prozess ging es um einen Nebenaspekt des im Dezember 2012 aufgeflogenen Salzburger Finanzskandals. Im Jahr 2007 hat die Stadt sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte an das Land Salzburg übertragen, ohne dass dafür eine Gegenleistung geflossen ist. Dadurch sei dem Land ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden, befand das Gericht.
Die übrigen Beschuldigten wurden zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin der Landesfinanzabteilung, Monika Rathgeber, bekam ein Jahr bedingt, ebenso ihr damaliger Mitarbeiter und auch der damalige Sekretär des Bürgermeisters, der später Magistratsdirektor der Stadt wurde. Er hat diese Funktion mittlerweile zurückgelegt.
Links:
- Rathgeber wieder angeklagt: Verteidiger kritisiert Justiz (salzburg.ORF.at; 17.1.2020)
- Finanzskandal: Wieder Anklage gegen Rathgeber (salzburg.ORF.at; 16.1.2020)