Kühe im Stall
APA/dpa/Felix Kästle
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Politik

Kammerwahl: Bauernbund baut Mehrheit aus

Der Salzburger ÖVP-Bauernbund hat seine Dominanz bei der Landwirtschaftskammerwahl am Sonntag weiter ausgebaut. Nach bisher 21 ist er nun mit 24 Sitzen im 28-köpfigen Gremium vertreten. Ebenfalls drin sind der Unabhängige Bauernverband mit drei Mandaten (drei verloren) und die FPÖ-Bauern mit einem Sitz – wie bisher.

Fünf Listen sind am Sonntag zur Wahl angetreten, drei haben es in die Landwirtschaftskammer geschafft. Nicht mehr vertreten sind damit die SPÖ-Bauern – auch die Grünen Bäuerinnen und Bauern schaffen den Einzug nicht. Insgesamt waren 32.000 Wahlberechtigte aufgerufen ihre Stimmen abzugeben, die Wahlbeteiligung ist auf 44,58 Prozent leicht gesunken, sie betrug zuletzt rund 51 Prozent.

Die Ausgangslage vor der Wahl war klar, der ÖVP-Bauernbund, mit dem alten und neuen Präsidenten Rupert Quehenberger, ging mit einer Drei-Viertel-Mehrheit in die Wahl. Diese Mehrheit konnte nun sogar noch ausgebaut werden.

Rupert Quehenberger Landwirtschaftskammer Präsident
ORF
Rupert Quehenberger bleibt Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer

Die Landwirtschaftskammer ist eine der letzten großen politischen Bastionen in Österreich. Mehr schwarz – oder türkis – geht fast nicht mehr. Dass sich daran nicht viel ändern würde, war bereits im Vorfeld der Wahl klar, meinte etwa der Politologe Eric Miklin von der Uni Salzburg: „Selbst Landwirte, die die ÖVP auf Bundesebene nicht wählen, wählen bei der Landwirtschaftskammerwahl häufig die ÖVP, weil das einfach die Partei ist die ihre Interessen dort vertritt.“

Ausgangslage: Fünf Parteien standen zur Wahl

Der ÖVP-Bauernbund, der Unabhängige Bauernverband, die freiheitliche Bauernschaft, die SPÖ-Bauern und die Grünen Bäuerinnen und Bauern bewarben sich um die 28 Sitze in der Vollversammlung. 21 davon hielt vor der Wahl die ÖVP, die Grünen waren auch vor der Wahl nicht vertreten.

Liste Landwirtschaftskammerwahl 2020
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Die meisten Wahlberechtigten in der Stadt Salzburg

Die meisten Wahlberechtigten gab es in der Stadt Salzburg, sagte der stellvertretende Kammerdirektor Franz Lanschützer: „Man darf die Fläche der Stadt nicht unterschätzen, weil auch Grundbesitzer kleinerer Flächen wahlberechtigt sind. Und da gibt es in der Stadt einige Grundbesitzer.“ Zudem hätten einige Landwirte in der Stadt ihren Hauptwohnsitz, und danach richte sich auch das Wahlrecht.

Starker Rückgang bei landwirtschaftlichen Betrieben

Rund 9.000 durchgehend bewirtschaftete landwirtschaftliche Betriebe gibt es in Salzburg, jeden dritten Wochentag hört einer auf. Ein Rückgang, der sich fortsetzen wird. Die Förderpolitik aus Brüssel soll da helfen, sagt Lanschützer: „Aus Brüssel erwarten wir uns, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass unsere bäuerlichen Betriebe weiter bestehen können.“

ÖVP-Bauernbund legt weiter zu

Der dominierende ÖVP-Bauernbund hat bei der Landwirtschaftskammerwahl weiter zugelegt. Etwa gleich geblieben ist die Zahl der Stimmen für die Freiheitlichen. Eine herbe Niederlage hingegen hat es für die SPÖ-Bauern gegeben, sie sind nach Jahren nicht mehr im Bauernparlament. Die Grünen haben den Einzug auch nicht geschafft.