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Politik

Salzburg AG Verkehr: Grüne für Rückkauf von Anteilen

In der Diskussion um die geplante Ausgliederung der Verkehrssparte der Salzburg AG in eine neue Mobilitätsgesellschaft von Stadt und Land fordern die Grünen den Rückkauf der Anteile der oberösterreichischen Energie AG am Unternehmen zu prüfen. Damit würde man sich den rechtlich komplexen Ausgliederungsvorgang ersparen.

Zudem könnte man Aufträge direkt vergeben, weil dann 100 Prozent der Salzburg AG in öffentlicher Hand wären, sagte der grüne Landessprecher Heinrich Schellhorn bei einem Pressegespräch am Freitag. Im Falle einer Ausgliederung wäre auch die Dividende der Salzburg AG ohne die Verkehrssparte höher: „Der Gewinn sollte dann aber nicht in die allgemeinen Budgets fließen, sondern für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zweckgewidmet werden.“ Und auch jener Syndikatsvertrag, der die Kilometerleistung der Salzburger Obusse de facto auf dem Niveau des Jahres 1999 fixiert, wäre obsolet.

„Muss noch seriös geprüft werden“

Die Salzburg AG gehört zu 42,56 Prozent dem Land und zu 31,31 Prozent der Stadt Salzburg. Die Energie AG Oberösterreich hält 26,13 Prozent. „Die Rückführung der Anteile der Energie AG in Salzburgs öffentliche Hand ist eine interessante Option, die seriös geprüft werden muss“, so Schellhorn. Der Wert der Salzburg AG müsste dazu aber erst erhoben werden. Der Politiker ging im Zuge einer groben Schätzung von einem Wert von rund einer Milliarde Euro aus: „Demnach wären für die Aktienanteile der Energie AG rund 260 Mio. Euro fällig, möglicherweise auch mehr.“ Finanzieren ließe sich der Erwerb durch die Übertragung von Kraftwerkseinheiten, an denen bisher die Salzburg AG beteiligt ist, sagt Schellhorn.

Grüne mit neuer Forderung zu Salzburg AG

Bei der Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG in eine eigene Land-Stadt-Gesellschaft steigen die Grünen auf die Bremse. Man könnte die Anteile der oberösterreichischen Energie AG zurückkaufen.

„Tourismus-Sparte soll auch eingegliedert werden“

„Es kann auch nicht sein, dass eine neue Mobilitätsgesellschaft quasi als ‚Bad Bank‘ nur die defizitären Bereiche der Salzburg AG bekommt. Auch werthaltige Liegenschaften und Unternehmensteile müssen mit einfließen“, sagt Schellhorn. Als Beispiele nannte er etwa das derzeit brachliegende ehemalige Asfinag-Gelände bei der Autobahnabfahrt Salzburg Mitte oder die Tourismus-Sparte der Salzburg AG.

Aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hieß es am Freitag zu den grünen Ideen nur knapp: „Wir werden alle Vorschläge, die von politischer Seite kommen, vorbehaltslos diskutieren.“ Für einen Rückkauf der Anteile der Energie AG brauche es allerdings nicht nur Geld, sondern auch einen verkaufswilligen Partner. Und hier habe sich der Vorstand der Oberösterreicher in der Vergangenheit wenig begeistert gezeigt.

Kein Kommentar der Energie AG in OÖ

Bei der Energie AG in Oberösterreich selbst hielt man sich auf APA-Anfrage bedeckt. Zu einem möglichen Verkauf der Anteile werde man sich nicht öffentlich äußern. „Was die Ausgliederung der Verkehrssparte betrifft, gibt es aber Gespräche auf Eigentümerebene“, sagte ein Konzernsprecher am Freitag.